Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 68

Die Finanzkrise hat in diesen Tagen und Wochen auch eines ganz klar und deutlich gezeigt: War die EU-Skepsis in Österreich durchaus sehr weit verbreitet, so hat – viele Auswertungen und Umfragen zeigen das – die Finanzkrise dazu geführt, dass die Zu­stimmung zur Europäischen Union (Abg. Strache: Na geh! Na bitte!) – Kollege Stra­che, lesen Sie Statistiken, beschäftigen Sie sich mit den Auswertungen, dann sehen Sie das auch! –, dass die Zustimmung zur Europäischen Union gewachsen ist, weil er­kannt wurde, dass die große Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur im nationa­len Alleingang und in der Abgrenzung und in der Abschottung zu erledigen sein wird, sondern dass gerade das Friedens- und Wirtschaftsprojekt der Europäischen Union unglaubliche Dienste geleistet hat und noch leisten wird. (Abg. Strache: Bitte nicht aus dem Märchenbuch!)

Es wird unsere Aufgabe als Bundesregierung sein, für Europa auch in Österreich ge­meinsam Stimmung zu machen (Abg. Strache: Rot-weiß-rote Interessen in den Vor­dergrund stellen sollte Ihre Aufgabe sein!), unverzüglich darauf zu achten, dass das, was notwendig ist, gemeinsam umgesetzt wird. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir in einer offensiven Europapolitik niemals auf der Bremse, sondern im Zweifelsfall im­mer auf dem Gas stehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Michael Spindelegger ist auch einer mit an Bord, der Garant ist für die Bewältigung der Aufgaben, die hier auf uns warten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass ich schon von Re­gierungsseite und auch von vielen anderen, deren Wünsche im Regierungspaket fest­gemacht worden sind, vernommen habe: Es muss mehr Geld her für Ressorts (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Weniger Ressorts, das wäre es gewesen!), es muss mehr Geld her für verschiedene politische Ziele, die notwendig und richtig sind! Ich appelliere daher von dieser Stelle aus als neuer Finanzminister – und ich darf an meiner Seite die Herren Reinhold Lopatka und Andreas Schieder ausdrücklich erwähnen –: Wir dürfen trotz Krisen, Herausforderungen, der Notwendigkeit von Investitionen für unsere Wirt­schaft, um den Kreislauf aufrechtzuerhalten, eines niemals aus der Hand geben und ein Prinzip niemals vergessen: Die Schulden von heute sind die Sparpakete von mor­gen! Wir zahlen heute noch an jenen Schulden, die vor Jahren und Jahrzehnten (Abg. Vilimsky: Rot und Schwarz gemacht haben! Sagen Sie es nur!) in Österreich gemacht wurden.

Deshalb müssen wir in Wirtschaft, in Bildung, in Infrastruktur, in Arbeit investieren, das ist überhaupt keine Frage, wir dürfen aber dabei nicht über unsere Verhältnisse leben. Sie können bei mir davon ausgehen, dass ich bereit bin, kraftvoll zu helfen, aber auch maßvoll hauszuhalten. Das Prinzip des ordentlichen Kaufmannes darf vor allem in einer Krise nicht über Bord geworfen werden – im Gegenteil! Wir wissen nicht, wie lan­ge die Krise dauert, wie viel Freiraum wir in den nächsten Jahren noch brauchen, und deshalb werden wir ganz sorgsam mit den Staatsfinanzen, mit den Budgetverhandlun­gen, mit den Notwendigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, umgehen, um in Zukunft die richtigen Antworten und Möglichkeiten auch finanzieller Natur noch in der Hand zu haben.

Dazu müssen wir als Republik insgesamt leistungsstärker und dynamischer werden. Auch wenn manche heute die Arbeitsgruppen und die Ideen mit Rechnungshof, mit Wirtschaftsforschungsinstituten, mit dem Wifo, mit dem IHS und anderen, so abtun als eine Gruppe, die eben eingesetzt wird, um irgendetwas zu erledigen und dann unterm Teppich verschwinden zu lassen – das Gegenteil ist der Fall! Ich erwarte mir gerade von denen, die uns außerhalb der Regierung begleiten, im wissenschaftlichen, im wirt­schaftlichen Bereich Inputs, wie wir die Frage Konjunkturzyklus, wie wir die Frage Kon-