Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler war da eigentlich schon etwas konkreter. Er hat immerhin drei Punkte angeführt: Krise meistern, Menschen entlasten, Wirtschaft stärken.

Lassen Sie mich zunächst einmal auf das „Menschen entlasten“ eingehen. „Menschen entlasten“ heißt im gegebenen Fall, weil der Herr Vizekanzler zugleich auch der Finanzminister ist, eine Steuerreform. Er sprach tatsächlich von der größten Steuerreform aller Zeiten. Ich weiß nicht, ob der ehemalige Finanzminister Lacina sich das angehört hat, aber wenn ja, wird er vermutlich zu einem Glas Weizenbier gegriffen haben, um den Ärger hinunterzuspülen. Wenn man nämlich von einer Steuerreform sprechen kann, die tatsächlich etwas gebracht hat, dann war das einzig die von Finanzminister Lacina, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Steuerreform, mit der wir jetzt zu rechnen haben, ist, wenn man es genau nimmt, nichts anderes als eine Tarifanpassung, eine Tarifanpassung, die sehr, sehr spät kommt, weil unsere Mitbürger und vor allem der Mittelstand, der ja immer ausgesaugt wird, seit Jahr und Tag auf Grund der kalten Progression mehr und mehr und mehr an Steuern zahlen. Jeder Finanzminister dieser Republik hat das natürlich immer gewusst und hat immer ein wenig damit gerechnet. Sie haben aber diesmal offensichtlich besonders stark damit gerechnet. 2,2 Milliarden €, das ist die Tarifanpassung, die im Endeffekt unseren Bürgern etwas bringt.

Aber nicht hinzugefügt haben Sie Ihren drei Punkten jene Punkte, die unseren Mitbürgern wirklich auf den Fingernägeln brennen. Die eine Frage ist die Zuwanderung, die illegale Einwanderung, die Sicherheit unseres Landes und das Verhältnis zur EU. Im Verhältnis zur EU müssen wir endlich einmal klarstellen, was diese unsere Republik Österreich in Hinblick auf die EU will und was sie für Absichten hat: Wollen wir ein souveräner Staat in einem Staatenbund bleiben? Oder wollen wir eine Art Bundesland in einem Bundesstaat werden?

Das ist die Frage, die wir uns zu stellen haben (Beifall bei der FPÖ) – und nicht dieses ewige Wischiwaschi: Wir werden als starker Staat in dieser Integration des europäischen Sicherheits- und Friedenswerkes drinnen bleiben und drinnen sein und als starker Staat mitwirken. Als wer werden wir mitwirken?, das ist die Frage! Als souveräner Staat in einem Staatenbund? Oder als ein Bundesland in einem Bundesstaat?

Das müsste dann auch die Grundvoraussetzung für eventuelle Staatsreformen in Österreich sein. Denn dann steht eines fest: Dann müssen wir darum kämpfen, wenn wir wirklich zu einem Bundesland eines Bundesstaates werden (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Strache: Das ist Herrn Prölls Kurs!), dann müssen wir darum kämpfen, dass wir uns dort ein wenig Eigenentscheidung erhalten können, so wie es momentan die Bundesländer gegenüber unserer Republik machen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche dieser Regierung zum Wohle unseres Landes, dass ihr möglichst vieles und Gutes gelingt. Ich befürchte aber in Hinblick auf das, was ich bis jetzt gehört, gesehen und gelesen habe, dass das nicht gelingen wird. Und dazu, meine Damen und Herren, ist ja auch die Opposition da, nämlich darauf aufzupassen, dass Sie nicht über die Stränge schlagen. In diesem Sinne wünsche ich der Opposition und der Regierung ein fröhliches Zusammenarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

12.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 70