schaftsexperten sagen: Mit mindestens 4 bis 6 Milliarden € hätte diese steuerliche Entlastung ausfallen sollen. (Beifall beim BZÖ.) Das wären die Initiativen einer Regierung mit Kraft gewesen.
Oder im Bildungsbereich: Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, man will kein Zwei-Klassen-Schulsystem. Wir haben es, vor allem im großstädtischen Bereich, wo der Run auf die Privatschulen der Fall ist! Aber Sie haben kein Konzept vorgelegt, dass man wenigstens garantieren kann, dass die Kinder mit deutscher Muttersprache in den Volksschulen oder vielleicht auch in den Kindergärten in Zukunft die Möglichkeit haben, zumindest zu zwei Dritteln anwesend zu sein, dass eine entsprechende Integration und eine entsprechende Ausbildung möglich ist. Das wären die Initiativen, die wir uns in diesem Regierungsprogramm erwartet hätten, aber leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ.) Ja, aber über die Valorisierung, die Anhebung der Gebühren und der Abgaben haben Sie sich schon verständigt.
Interessant für uns als Parlamentarier ist außerdem, dass wir immer wieder hören: neuer Parlamentarismus! – Aber es wird hier keine Abstimmung geben, nicht einmal über Geschäftsordnungsfragen, in der Sie unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck bringen können, weil es sonst sofort Neuwahlen gibt. Das verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren!
Wie versteht man denn Demokratie? – Deshalb, weil eine Regierung einmal nicht einer Meinung ist, egal, in welcher Sache, muss das Parlament aufgelöst werden, und der Wähler, der sich jetzt schon darüber ärgert, dass er zwar diese Regierung am 28. September abgewählt hat – 26 Mandate minus! –, aber dieselbe Regierung jetzt wieder am Werken ist, der soll dann noch einmal zur Urne gehen?! (Abg. Mag. Gaßner: Wie war denn das 2002?) Was glauben Sie denn, was für eine Wahlbeteiligung wir dann haben werden?!
Das ist Uralt-Demokratieverständnis, das ist Uralt-Parlamentarismus! Da werden wir nicht mitspielen, und Sie werden sich mit einer sehr aktiven, konstruktiven Opposition des BZÖ auseinandersetzen müssen. Wir werden dort kritisieren, wo es notwendig ist, wir werden Ihnen aber auch die Alternativen gegenüberstellen, und das kann ich Ihnen sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Vergleich wird den Wähler am nächsten Wahltag sicher machen. (Beifall beim BZÖ.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Vereinbarungsgemäß unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
*****
(Die Sitzung wird um 12.56 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. Ich erteile es ihm.
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