Sehr wichtige Ansatzpunkte finden sich einerseits im Kapitel Soziales und andererseits im Kapitel Arbeit, und ich möchte auf zwei, die mir ganz besonders am Herzen liegen, eingehen.
Der erste Aspekt ist, dass im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, dass es umfangreiche Konjunkturmaßnahmen geben muss. Ein Teil davon wurde ja schon initiiert, und auch darüber hinaus sind im Regierungsübereinkommen noch sehr viele gute Maßnahmen enthalten. Es ist außerdem wichtig, dass die Steuerreform vorgezogen wird, um ganz einfach dafür Sorge zu tragen, dass die Kaufkraft im Land angehoben wird.
Für konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen, sehr geschätzte Damen und Herren, sind für das Jahr 2009 6,15 Milliarden € vorgesehen; diese werden rasch, sicher und treffgenau eingesetzt, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Es geht dabei um öffentliche Investitionen im Zusammenhang mit der Infrastruktur genauso wie um Maßnahmen und Investitionen, was die Bildung anlangt; aber auch in die Forschung wird mehr investiert. – Das bedeutet einerseits, dass kurzfristig Arbeitsplätze gesichert werden, das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass langfristig gesehen wirklich viele positive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich gesetzt werden und dieser gesichert wird.
Sehr geschätzte Damen und Herren, auch jene Menschen, die bedauerlicherweise arbeitslos sind, werden von uns nicht alleine gelassen: Die Qualifikationsoffensiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden weiter fortgesetzt. – 75 Millionen sind für regionale Beschäftigungsprogramme und vor allem auch für WiedereinsteigerInnen vorgesehen.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist bereits erwähnt worden. – Ich denke, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft alles unternehmen wird, dass es nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt, denn wir sind uns wohl darin einig, dass Arbeitslosigkeit keine humane Form der Arbeitszeitverkürzung ist. Sie führt zu sehr vielen negativen Erfahrungen und schwierigen Schicksalen, und langfristig gesehen bedeutet sie natürlich auch, dass das gute Sozialversicherungssystem in Österreich gefährdet ist.
Da bin ich schon bei der zweiten Sache, die mir am Herzen liegt, nämlich bei den Pensionen: Ich freue mich, dass es ein klares Bekenntnis zum staatlichen Pensionssystem gibt, dass dieses nachhaltig gesichert und weiter ausgebaut werden wird. – Das ist eine Lehre aus den leider negativen Auswirkungen der Finanzkrise.
Die Österreicher und Österreicherinnen, sehr geschätzte Damen und Herren, haben ein Recht auf einen ausreichenden Existenz- und Lebenshaltungsstandard im Alter. Das haben sich unsere „Oldies“, wenn ich es so sagen darf, ganz einfach verdient. Und dafür ist das gesetzliche Pensionssystem die wichtigste Säule, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird – und auch das ist mir sehr wichtig – keine Pensionsautomatik geben. Es wird ein Berichtswesen geben, und wir im Nationalrat haben dann die Aufgabe, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ebenfalls haben wir uns gemeinsam mit den Sozialpartnern vorgenommen, uns den Bereich der SchwerarbeiterInnen- und Invaliditätspension näher anzuschauen. Es ist notwendig, diese beiden Pensionsformen fairer zu gestalten, insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf und das Zusammenspiel mit anderen Pensionsarten im ASVG.
Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch zu einer weiteren Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme der Alterssicherung, und wir werden daran arbeiten.
Was mich besonders freut, ist, dass wir im Zusammenhang mit der Pension auch festgeschrieben haben, für Eltern, die Berufstätigkeit und Kinderbetreuung vereinbaren,
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