Ich baue sehr auf die Gemeinsamkeit in der Bundesregierung, auf den Wirtschaftsminister und auf den Finanzminister, ich baue aber auch auf die Zusammenarbeit mit jenen Kräften in diesem Land, die die Voraussetzung dafür waren, dass dieses Land bis jetzt so gut funktioniert hat, nämlich die Sozialpartnerschaft. (Zwischenruf. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Die Sozialpartnerschaft wird eine Voraussetzung für ein funktionierendes Krisenmanagement sein.
Das Wichtigste dabei wird sein, dass Jugendliche und junge Menschen trotz Wirtschaftskrise den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 6,9 Prozent im November zeigt, dass Jugendliche bereits jetzt von den Vorboten der Krise sehr stark betroffen sind. Meine Vision ist, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, dass alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass dieser bereitgestellt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das versprecht ihr ja schon so lange!) – Auch wenn Sie es schon kennen, Herr Westenthaler, es schadet nicht, wenn diejenigen, die uns via Medien zuhören, dies auch noch einmal hören. – Und es muss auch ganz klar sein, dass die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen stattfinden soll, wenn keine betriebliche Lehrwerkstätte gefunden werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen am heutigen UNO-Tag der Menschen mit Behinderung auch mitteilen, dass es eine Anhebung der Mittel für berufliche Integration geben wird.
Ich möchte an alle österreichischen Unternehmen appellieren, nach vorne zu blicken und der Jugend gemeinsam eine Chance zu geben, denn nach dieser Krise kommt auch wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung, und dieser kann dann mit sehr gut ausgebildeten Fachkräften besser genützt werden. – Das trifft natürlich auch auf ältere Menschen mit ihrer Erfahrung zu. Nützen wir diese Zeit, indem wir vielleicht alternative Beschäftigungsmodelle oder auch die Weiterbildung stärker ausbauen!
Wir werden auch ein Paket für die ältere Generation umsetzen und damit die Altersarbeitslosigkeit bremsen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss. Es sind alle aufgefordert, dabei mitzuwirken; es sind natürlich beispielsweise im Speziellen die Banken aufgefordert. – Das alles wurde heute schon gesagt.
Mein Ziel in dieser Position ist die Sicherung des Standortes Österreich betreffend die Arbeitsplätze und die Erhaltung der Lebensqualität. Mein Ziel ist es auch, die Auswirkungen der Krise der Weltwirtschaft auf Österreich so gering wie möglich zu halten. Das ist mein Ziel in dieser Position, und ich kann nur alle dazu einladen, bei der Zielerreichung mitzuwirken. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist heute schon oft gesagt worden, dass es notwendig, gut und richtig war, dass es rasch zur Bildung einer neuen Bundesregierung gekommen ist, und es ist ebenso gut, richtig und notwendig, dass das Regierungsübereinkommen dementsprechend gute Antworten auf die bevorstehende Krise hat. Die österreichische Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Menschen in schwierigen Zeiten wieder mehr soziale Sicherheit zu geben, und das ist gut so.
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