Das kann nicht nur über die Lohn- und Einkommensteuer gelöst werden, wir werden für den nächsten großen Wurf auch Gegenfinanzierungen brauchen. Und da ist es nicht Ihr Versäumnis, sondern das der Sozialdemokraten, genau dort auszulassen, wo Kanzler Gusenbauer schon weiter war, als er über eine Vermögenszuwachssteuer verhandelt hat. – All das wird jetzt gekippt.
Es fehlt Ihnen der Mut zu sagen, dass man wirkliche Umverteilung nur dann machen kann, wenn man endlich auch einmal wenigstens einen OECD-Standard oder auch nur einen EU-Standard in der Vermögensbesteuerung erreicht. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns zahlen die am Vermögen gemessen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so gut wie keine Steuern von demselben Vermögen! Das ist doch Ihr Versäumnis! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Jetzt gehört da endlich einmal hin- und eingegriffen, damit wir uns wirkliche Reformen leisten können, die dringend notwendig sind. Wenn das nicht geschieht, ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... bleibt dieses Programm ein leeres Programm, aber eine volle Drohung. (Beifall bei den Grünen.)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Hundstorfer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.31
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich sicher vorstellen, dass es in 4 Minuten nicht möglich ist, Ihnen einen Überblick über das gesamte Ressort zu geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir können uns das gut vorstellen! Das können wir uns gut vorstellen! So geht es uns auch!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es sich bei den derzeitigen Geschehnissen um eine Weltwirtschaftskrise handelt, die durch bedenkenlose Deregulierung der Finanzmärkte verursacht wurde und die durch die hemmungslose Gier von einigen, die die gesamte Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, verursacht wurde.
Die Auswirkungen dieser Krise sind in Österreich teilweise feststellbar und teilweise – das muss man hier in aller Ehrlichkeit und Offenheit sagen – noch nicht abschätzbar. Jeder – vor allem jene von den Oppositionsparteien –, der meint, er wisse schon ganz genau, was kommen wird, dem danke ich und werde ihn für den Nobelpreis vorschlagen.
Es ist aber Folgendes feststellbar: dass die österreichische Bundesregierung Antworten gibt und diese Antworten in die Realität umgesetzt werden. Es ist feststellbar, dass wir Konjunkturpakete entwickelt haben, um die Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt abzufedern, um für den Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen als möglich zu kämpfen, und auch um dafür zu kämpfen, Anreize zu setzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Selbst wenn das jetzt einige von Ihnen als visionär bezeichnen: Genau in dieser Vision liegt auch eine Antwort!
Ich bitte Sie jedoch alle, keine Wunder zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit ist im November gestiegen, sie wird auch im Dezember steigen, und wir haben uns damit auseinanderzusetzen, diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Wir haben uns dafür einzusetzen, Arbeitsplätze zu retten, und wir haben uns auch dafür einzusetzen, alternative Beschäftigungsmodelle zu finden.
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