Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 85

Es ist nichts dahinter. Sie haben einen neuen Weg eingeschlagen nach dem Motto: Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache, wir sind uns einig! Es ist völlig egal, was dabei herauskommt, wir schreiben ein Regierungsübereinkommen, in dem nichts drin­steht. Wir haben keine Visionen, keine Dynamik, keine Aufbruchsstimmung, keine Zu­kunftsansagen. Wir täuschen Bewegung vor. Das schaut dann so aus, dass beide ein bisschen schneller auf der Stelle treten. Das ist halt dann die Bewegung, die vorge­täuscht wird.

Aber ich frage mich wirklich: Wo sind Ihre Ansagen? Wo ist Ihr Arbeitsplatzsicherungs­programm, Herr Kollege Hundstorfer und Herr Kollege Wirtschaftsminister? Gestern haben wir von einem Wirtschaftsminister gehört, seine einzige Ansage, was die Regie­rung jetzt machen muss, ist: Sie muss die Kurzarbeit unterstützen.

Herr Kollege Hundstorfer, wo ist Ihr Protest? Sie als Gewerkschafter wissen nämlich ganz genau, dass Kurzarbeit der erste Schritt in die Arbeitslosigkeit ist, und da hätten Sie sich eigentlich melden müssen, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist das Zukunftsprogramm für die Jugend, da doch die Arbeitslosenzahlen gerade bei Jugendlichen wieder steil ansteigen?

Wo ist die Pensionssicherung für Ältere? Herr Professor Tálos hat gesagt, dieses Pro­gramm hat keinerlei Garantien für künftige Pensionen. – Ist auch logisch, denn Sie ha­ben erst vor wenigen Monaten den Pensionisten für dieses Jahr die Pensionen zusam­mengestrichen, weil Sie sie unter der Inflationsrate erhöht haben und damit jeder Pen­sionist real an Geld verliert. – Das ist das zweifelhafte Verdienst der großen Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist die Ansage, Frau Innenministerin, gegen die Kriminalität? Wo ist Ihre Ansage? Wien ist täglich das „Mekka“ von Raubüberfällen. Tabak-Trafikanten werden überfallen, Tankstellen, Lokale. Wo ist die Sicherheitsansage, die Sie geben wollen? (Zwischen­rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie sind – ich zitiere nun Herrn Professor Streiss­ler – auch auf budgetpolitischer Ebene eine Regierung der Ahnungslosen. – Das hat Streissler gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Keine Budgetplanung, keinerlei Visionen. Das ist kein Regierungsprogramm, was Sie da vorgelegt haben, sondern das ist eine Kapitulationsschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Telefonbuch, glauben Sie mir das, ist informativer, denn da weiß ich wenigsten, an wen ich mich wenden kann. Das ist innovativer als Ihr Regie­rungsübereinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Dann lesen Sie das Telefonbuch! Das wäre eh gescheiter!)

Herr Kanzler Faymann, Sie haben dasselbe Ergebnis nach Hause gebracht wie Gu­senbauer, nur ohne Justizministerium und ohne Sandkiste. Das ist der Verdienst Ihrer Regierungsbildung: Sie sind mit einigen Prozenten weniger hierher gekommen.

Herr Kollege Kopf – das ist ja putzig! Ich weiß nicht, woher kommen Sie jetzt als Klub­obmann? Waren Sie die letzten Jahre nicht da, haben Sie die Wahl irgendwie ver­säumt? – Er stellt sich hierher und sagt: Die Österreicherinnen und Österreicher wün­schen sich eine große Koalition. – Ja, woher haben Sie denn das? Sie von ÖVP und SPÖ haben gemeinsam 26 Mandate verloren – 14 Prozent –, und Sie haben die Stirn, sich hierherzustellen und die Österreicher zu interpretieren, dass sie das wieder haben wollen, was sie gerade abgewählt haben! Wie viel Realitätssinn haben Sie eigentlich noch, Herr Klubobmann Kopf? – Das muss man schon einmal fragen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist mutlos, es ist kraftlos, es ist ideenlos, es ist herzlos, das Programm, das Sie da haben – und genau so haben Sie es heute auch vorgelesen, Herr Faymann, Herr Bun­deskanzler!