Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 86

Sie haben auch Ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie tun so, als hätten Sie alles gehalten. Wo ist denn die große Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel? – Kein Wort. Wo ist die EU-Volksabstimmung? – Nicht einmal in der Regierungserklärung heute haben Sie sich getraut, etwas dazu zu sagen, denn es könnte ja die ÖVP böse sein. Sie haben den Menschen eine EU-Volksabstimmung versprochen, und wissen Sie, was herausgekommen ist? – Das Ende der Regierung, wenn Sie den Antrag ein­bringen. Na, wunderbar! Großartig! Das haben wir uns von Ihnen erwartet.

Sie, Herr Faymann, sind umgefallen wie ein Bahnschranken in der Nacht. Das ist die Wahrheit. Sie sind umgefallen und liegen am Boden, genauso wie Ihr Vorgänger. Und genauso wird diese Regierung auch erfolglos sein. Sie sind in Wirklichkeit nicht in der Lage – Sie waren es nicht als Koordinatoren, und Sie sind auch als Regierungsmitglie­der nicht in der Lage –, diese Regierung zu führen.

Herr Finanzminister Pröll, Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie haben wenigsten einen richtigen Schritt gemacht: Wenn schon keinen Mann von Fach, haben Sie sich wenigs­tens einen Theologen als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt. Damit ist Ihnen wenigsten die Unterstützung Gottes sicher, und die werden Sie brauchen bei Ihrer Poli­tik. Glauben Sie mir das! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

13.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.56.25

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem dieses Regierungsprogramms und der heutigen Erklärungen ist weniger das, was sie enthalten, sondern vielmehr das, was fehlt, was sie nicht enthalten, was übersehen wird, was ganz bewusst offenbar auch ignoriert wird. Das ist zum Beispiel die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP durchaus Verantwortung tragen für das, was in den letzten Jahren passiert ist, oder auch für das, was eben noch immer nicht passiert ist.

Fakt ist, dass wir in Österreich nach wie vor enorm hohe Zahlen von Menschen haben, die arm und armutsgefährdet sind. Diese Zahlen steigen! Es steigen die Zahlen der Menschen, die sich Wohnen, Lebensmittel, Hygieneartikel nicht leisten können.

Was war die Antwort der rot-schwarzen Koalition alt? – Das Mindestsicherungsmodell. Und wo ist es? – Es ist noch immer nicht umgesetzt, auch wenn es mit 771 € peinlich niedrig angesetzt ist. Auch das System ist alles andere als ein mutiger zukunftsweisen­der Schritt, was die Emanzipation von wirtschaftlich benachteiligten Menschen betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Was steht dazu jetzt im neuen Regierungsprogramm? – Auf Basis des bisherigen Mo­dells soll weitergearbeitet werden. Und ich frage Sie schon: Wann konkret wird es so­weit sein? Wann können wir damit rechnen, dass wir endlich eine Mindestsicherung haben in Österreich, die vor Armut schützt? Sie haben es nicht geschafft in den fetten Jahren, so etwas umzusetzen. Was ist jetzt in der Krise zu erwarten? – Ich fürchte, we­nig, wenn ich in das Regierungsprogramm schaue.

Zum nächsten Thema. – Nicht nur Kinder, Jugendliche, AlleinerzieherInnen, ältere Menschen, Arbeitslose haben noch immer zu wenig zum Leben, sondern auch viele Menschen, die arbeiten. Tausende haben nur Teilzeitbeschäftigungen, prekäre Be­schäftigungen, von denen man nicht leben kann. Auch Menschen, die Vollzeit beschäf­tigt sind, haben manchmal noch immer ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Die große Koalition ante hat dafür den Mindestlohn im Programm gehabt. Was ist daraus geworden – auch Ihretwegen, wegen Ihrer reaktionären Gewerkschaftspolitik, Herr Ex-