Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 87

Präsident Hundstorfer? – Ein Mindestlohn von 840 € für Vollzeit – und das nur für Leu­te mit Kollektivvertrag! Das ist bereits ein Rucksack, den Sie heute hier verantworten müssen.

Herr Ex-ÖGB-Präsident, Herr Minister Hundstorfer, ich frage mich auch: Wen werden Sie in Ihrer Funktion vertreten? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Er wird die Gewerkschaft ver­treten!) So wie bisher hauptsächlich die Männer, die Arbeiter und die Angestellten in den abgesicherten Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen? Werden Sie, so wie bisher, auf die atypisch, prekär Beschäftigten, meist Frauen, vergessen? Oder: Wo finde ich im Regierungsprogramm Ihren offensiven Kampf für die Absicherung von prekär be­schäftigten Menschen? – Leider finde ich da nichts dergleichen, und in Ihrer Erklärung habe ich auch nichts dazu gehört.

Was wird von Ihnen zu erwarten sein, Herr Minister? – Ihr Programm verrät uns wenig. Ich kann Sie nur daran messen, was Sie bisher gemacht haben, was Sie gemacht ha­ben in Bezug auf Zustimmung zur Ausweitung der Höchst- und Normalarbeitszeit.
In Ihrer Verantwortung hat die Gewerkschaft der Verschlechterung der Zumutbarkeits­bestimmungen zugestimmt. Die Gewerkschaft hat zugestimmt – unter Ihrer Verantwor­tung!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie können Sie nur so klein­mütig zufrieden sein mit dem, was Sie uns heute hier präsentiert haben? Also ich bin es sicher nicht! Dabei wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie uns mehr und Konkretes hier präsentiert hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt jetzt Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der mit der Kurz­arbeit, der „Kurzarbeitsminister“?)

 

14.00.28

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Das Problem Wirtschaftskrise ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Wir sehen, dass die Finanzkrise längst auch die Realwirtschaft in Österreich erreicht hat. Gerade heute haben die sinkenden Auftragszahlen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die Investitionen werden zurückgestellt.

Wir haben natürlich auch hier über die Schuldfrage diskutiert, und ich glaube, wir wer­den nicht punktgenau den einzelnen Österreicher finden können, weil es keinen gibt, der schuld ist. Es ist eine globale Krise. Sie wird sicherlich auch nur dann bewältigt werden können, wenn auf EU- und Weltebene die richtigen Maßnahmen gesetzt wer­den. Was wir aber tun können, ist, auf nationaler Ebene stimmig die richtigen Maßnah­men zu setzen. Ich glaube, dass es da auch um die Stimmung geht. Wir sollen die Wirtschaft jetzt nicht „krankreden“, das bekommt dann so einen selbsterfüllenden Cha­rakter, wir sollten sie aber auch nicht gesundbeten. Wir müssen den richtigen Mix an Maßnahmen finden.

Herr Kollege Westenthaler, da haben Sie mir gestern nicht zugehört. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ich habe genau zugehört!) Ich habe nicht mit der Kurzarbeit begonnen, son­dern das, was ich vorangestellt habe, war der offensive Teil. Das Konjunkturpaket I ist beschlossen und wird jetzt auch umgesetzt. Sie sollten es einmal anschauen und le­sen. Und da Sie das immer einfordern und meinen, es sei alles zu spät und viel zu we­nig: Wissen Sie, was Sie am 24. September hier gemacht haben? (Abg. Ing. Westen­thaler: Nehmen Sie das mit der Kurzarbeit zurück!) Sie haben – wie alle anderen auch – über die Inflation geredet und niemand über die Wirtschaftskrise. Jetzt haben Sie es noch eingefordert.