Parlamentarische Materialien

Aber jede Krise ist auch eine Chance! Wenn wir hier diese Regierungsform haben, so waren sich viele Politologen und Politikexperten in der Vergangenheit einig, dass die große Koalition – ich gebe zu, sie ist nicht mehr ganz so groß, wie sie früher war – immer dann sehr erfolgreich war, wenn es eine ganz große Herausforderung gab, etwa beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder beim EU-Beitritt. Ich glaube, man kann das, was jetzt als Herausforderung wirtschaftspolitisch da ist, durchaus mit den Herausforderungen vergleichen, die ich gerade genannt habe.

Daher: Jede Krise ist auch eine Chance! Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierungsmannschaft diese Krise bewältigen wird. Wir haben bessere Voraussetzungen als viele andere Länder, gar keine Frage.

Ich sage seit vielen Jahren: Du kannst eine Wirtschaft nicht gesundbeten, aber „krankjammern“ kannst du sie sehr wohl! Also seien wir so selbstbewusst zu sagen: Ja, wir stehen wirtschaftspolitisch vor einer großen Herausforderung, für die Generation der heute 40- bis 50-Jährigen ist es wahrscheinlich die größte Herausforderung ihres Lebens, aber wir haben bessere Voraussetzungen als viele andere Länder!

Ich gebe gerne zu, in dieser Situation muss jemand, der wie ich immer auf die Stabilität der Staatsfinanzen hingewiesen hat, sagen: Man muss in dieser Krise Geld in die Hand nehmen, gar keine Frage! Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, steuerliche Entlastung.

Zur steuerlichen Entlastung darf ich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass dieses Kapitel sehr, sehr konkret ausformuliert ist, und ich muss weiters sagen: Für eine Familie mit zwei Verdienern und zwei Kindern bedeutet diese steuerliche Entlastung eine Ersparnis von 2 500 €; in Schilling: 35 000 S pro Jahr – und das spüren die Menschen, das spüren junge Ehepaare mit zwei Kindern! (Abg. Ing. Westenthaler: Welches Einkommen?)

Lassen Sie mich auch noch sagen – ja, ich bekenne mich dazu, man muss jetzt Geld in die Hand nehmen –, dass ich schon sehr froh darüber bin, dass in diesem Regierungsprogramm ein sehr ambitionierter Budgetpfad enthalten ist, denn wir dürfen nicht übersehen, dass man die Krise nicht mit jenen Mitteln bekämpfen kann, die diese Krise ausgelöst haben. Ausgelöst wurde diese weltweite Finanzkrise durch eine exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA. Das war/ist der Kern der heutigen weltweiten Finanzkrise. (Abg. Strache: Banken-Manager haben mitspekuliert!)

Diesen Fehler sollten wir nicht machen! Daher brauchen wir eine ausgewogene Balance zwischen Wettbewerbsstärkung, Wachstumspolitik, Konjunkturprogrammen und steuerlicher Entlastung, gleichzeitig aber auch solide Staatsfinanzen, wie sie in diesem Regierungsprogramm, eben im Budgetpfad, verankert sind. So stelle ich mir die Annahme eine Herausforderung vor!

Abschließend – und ich beglückwünsche alle, die gestern angelobt wurden –: eine gute Mannschaft! Glückauf! Sie haben die Mehrheit des Parlaments hinter sich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 90