Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 91

Wenn Sie, Herr Mitterlehner, scheitern, dann tut es mir aber nicht um Sie leid, denn Sie kommen aus einem geschützten Bereich und können auch dorthin wieder zurück, wer mir hingegen sehr wohl leid tut, sind die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe in Öster­reich, die überhaupt nichts von den Maßnahmen dieser Bundesregierung haben wer­den.

Sie von SPÖ und ÖVP haben ja heute gesagt, was alles Sie vorhaben; ebenso haben wir in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört, dass rasch ausreichende Maßnahmen zu setzen sind. – Da muss ich mich allerdings schon fragen, was Sie von der Bundesregierung unter dem Wort „rasch“ verstehen.

Ich weiß, dass es im Regierungspfad so vorgesehen ist, dass das Steuersenkungspa­ket beziehungsweise diese sogenannte Steuerreform – die wir Freiheitlichen nur als Tarifreform bezeichnen können – und das zweite Konjunkturpaket erst im März oder April kommenden Jahres beschlossen werden sollen. Was tun Sie denn bitte in den vier Monaten dazwischen?! Das muss ich Sie schon fragen. Warten Sie auf den weih­nachtlichen Segen oder auf eine göttliche Eingabe, dass es vielleicht von alleine bes­ser werden könnte?! (Beifall bei der FPÖ.)

Im September 2008 gab es in Österreich einen Beschäftigungsstand von 3,351 Millio­nen unselbständig Beschäftigten. Zwei Monate später, also jetzt im November 2008, haben wir einen Beschäftigungsstand von 3,291 Millionen unselbständig Beschäftigten. Das heißt also, innerhalb von zwei Monaten gingen 60 000 Arbeitsplätze verloren! Sie von ÖVP und SPÖ aber tun doch gerade so, als ob das nichts anderes als ein „Kris­chen“, also eine kleine Krise wäre!

Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einer Weltwirtschaftskrise, einer Krise, die auch Österreich voll erfasst hat – aber Ihnen von der Bundesregierung fällt nichts an­deres ein, als Maßnahmen zu setzen, die nicht greifen! Der Herr Vizekanzler hat heute hier gesagt: Das Banken-Paket steht, das Konjunkturpaket, ebenso die sogenannte Mittelstandsmilliarde. – Sie haben recht, Herr Vizekanzler, ja, das alles steht, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, da bewegt sich nichts; das kommt bei den Leuten nicht an! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Banken-Paket wirkt nicht, die Banken geben rigoros nach wie vor keine Kredite und sind auch nicht bereit, die Bewertungsgrundlagen in Bezug auf Kredite zu ändern, sind nicht bereit, die Bestimmungen zu lockern. Und was das AWS-Paket anlangt, das Sie hier angesprochen haben, wissen Sie ganz genau, dass dieses dort, wo es ankom­men sollte, nämlich bei den Klein- und Kleinstbetreiben, nicht ankommt, weil es näm­lich nicht wirkt! Selbst wenn Firmen die Möglichkeit haben, über das AWS anzusuchen, ist mit einer Zeitverzögerung zu rechnen, sodass in der Zwischenzeit der Betrieb flöten ginge, weil man nicht imstande ist, das rechtzeitig zu bearbeiten.

Meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung, wenn Sie sich nicht mehr ein­fallen lassen als diese „Ideen“, die Sie in Ihrem Wirtschaftspaket zur Lösung dieser Kri­se vorhaben, dann kann ich nur sagen: Na, gute Nacht!

Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner, Sie haben recht, wenn Sie sagen, man muss eine positive Stimmung erzeugen. – Dazu sind aber Sie von der Bundesregierung auf­gerufen! Wenn Sie mit so einem Regierungsprogramm eine positive Stimmung erzeu­gen wollen, dann bin ich schon sehr darauf gespannt, wie Sie das rüberbringen wollen.

Ich sage Ihnen abschließend: Es ist absolut mutlos, was Sie vorhaben, und hilft uns auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls weiter! Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich können sich jetzt schon warm anziehen, denn der Winter wird kalt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.