Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 92

14.15.18

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren, es gibt hier in unse­ren Reihen einen Mann, der einmal von „Angstmachern“ und „Mutmachern“ sowie da­von gesprochen hat, dass wir mehr Mutmacher und weniger Angstmacher brau­chen. Dieser Herr, der das gesagt hat, den kennen Sie ja alle, ist Wolfgang Schüssel.

Wenn ich jetzt kurz Revue passieren lasse, was von einzelnen ÖVP-Rednerinnen und Rednern hier gesagt wurde, dann muss ich schon feststellen: Da ist doch etwas gewal­tig schiefgelaufen in der Österreichischen Volkspartei, denn die Angstmacher sitzen heute hier oben (der Redner deutet auf die Regierungsbank hinter ihm) – und die Mut­macher sitzen (in Richtung Mitte des Plenarsaals zeigend) da unten! Das ist die Wahr­heit – und das ist auch das Problem dieser Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bundesregierung, die heute hier ihr Programm präsentiert hat, agiert mit Angst. Angst ist der Motor, der diese Bundesregierung treibt. Sie von SPÖ und ÖVP haben doch sogar voreinander Angst. Und das geht sogar so weit, dass in Ihrem Regierungs­programm nicht steht, was sie tun wollen, sondern das, was sie nicht tun wollen, so zum Beispiel: Wir dürfen uns nicht überstimmen, wir dürfen keine EU-Volksabstim­mung machen!, und so weiter. Angst und Misstrauen herrschen zwischen SPÖ und ÖVP.

Angst ist es auch, die als Grund zur Bildung dieser sogenannten großen Koalition ge­nannt wird: die große Angst vor der Krise; der Krise, die kommt, der Krise, die da ist. Und da heißt es, die große Krise bedürfe einer großen Koalition. Warum? – Das ist doch falsch! (Abg. Strache: Es gibt ja gar keine große Mehrheit!)

Sie werden die Krise nicht lösen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, denn Sie sind die Krise! Das ist die Wahrheit, und das werden in Österreich alle sehr, sehr schnell feststellen. (Beifall beim BZÖ.)

Amüsant ist doch, dass das Einzige, wo Sie Mut in diesem Regierungsprogramm be­wiesen haben – und das ist wirklich das Einzige; das steht übrigens auf Seite 105 –, Folgendes ist, und da komme ich jetzt auch gleich auf Frau Minister Fekter zu spre­chen, die ja eine besonders gute Bekannte von mir ist, und zwar aus früheren Zeiten. (Rufe bei der SPÖ: Oh, oh! Wie interessant!)

Unter Punkt 1.3. des Regierungsprogrammes heißt es – ich zitiere –:

„Zur Entlastung der Kapazität in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle geschaffen.“

Da hatten Sie von SPÖ und ÖVP den Mut, das in Ihr Regierungsprogramm hineinzu­schreiben.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle, und zwar nicht nur im Namen der Kärntner, sondern auch der Steirer, der Burgenländer und der Osttiroler: Wagen Sie es nicht, im Süden Österreichs ein zweites „Traiskirchen“ aufzumachen! Sie würden dafür bei den Wahlen ärgstens bestraft werden; das garantiere ich Ihnen an dieser Stelle. Schon im März bei der Kärntner Landtagswahl und bei den Gemeinderatswahlen muss die ÖVP ohnehin aufpassen, dass sie nicht aus dem Kärntner Landtag hinausfliegt. Das ist die Wahrheit!

Dieser Bundesregierung und dem Herrn Pröll darf ich zum Schluss ein schönes Zitat von einem großen Literaten mit auf den Weg geben, der einmal gesagt hat:

Gib mir deine Angst, ich gebe dir die Hoffnung dafür! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Ruf bei der ÖVP: Lei, lei!)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten Redezeit – Bitte.