14.18
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Mitterlehner, Sie haben richtigerweise betont, dass es wichtig ist, dass in Zeiten wie diesen Optimismus und gute Stimmung herrschen. Ich gebe Ihnen da völlig recht, aber: Was verbreiten denn Sie mit diesem Regierungsprogramm, das Sie hier vorlegen? – Letztendlich nichts anderes als Verdrossenheit und Skepsis!
Einzelne und wenige enthaltene Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diesem Programm Kraft, innovative Projekte und Ideen fehlen.
Gerade jetzt ist es wichtig, neue Wege anzudenken und auch neue Wege zu gehen. Mir als Ökonomin fehlen in diesem Programm insbesondere drei zentrale Bereiche.
Erstens: Wir brauchen dringend, und zwar jetzt und heute, eine ökologische Investitionsoffensive. (Beifall bei den Grünen.)
Alte Strukturen dürfen nicht einzementiert werden! Wir brauchen ein konsequentes und mutiges Umdenken sowie Investitionen in die Zukunft: Investitionen in den Klimaschutz, in die Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Das ist die Zukunft – und das wird auch den Menschen und der Wirtschaft Geld sparen helfen, das wird die Wirtschaft stärken.
Wir haben in Österreich hunderte von Unternehmen, die hier sehr erfolgreich arbeiten. Es werden zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. Und wer den Wandel als Erster vollzieht, die Unternehmen, die beteiligt sind, die Volkswirtschaft, die voranschreitet, all die werden am meisten profitieren. Genau deshalb müssen wir jetzt und heute in den Klimaschutz und in den Umweltschutz investieren. (Beifall bei den Grünen.)
Wir müssen aber auch die mehr als 250 000 Einpersonen- und Kleinstunternehmen stärken. Es ist Zeit, dass diese große Gruppe in Österreich endlich sozial besser abgesichert und gerechter besteuert wird. Zudem hören wir täglich die Klagen von den klein- und mittelständischen Unternehmungen und von den Einpersonenunternehmungen, dass ihnen die Zugänge zu den Krediten fehlen. Auch hier muss man ansetzen und entsprechend absichern.
Wir brauchen eine Forschungsoffensive, denn die Forschung ist der Schlüssel für die Weiterentwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes in diesem Land. Wir brauchen hier mehr an Ressourcen. Wir müssen mindestens 100 Millionen € pro Jahr mehr investieren und Schluss machen mit der Kompetenzzersplitterung. Drei Ministerien sind zu viel!
Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein, denn das ist sicher: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen!
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die vielen Überschriften, Schlagwörter, Worthülsen, die im Regierungsprogramm enthalten sind, das ist alles Luxus – und für Luxus haben wir kein Geld in dieser Zeit. (Beifall bei den Grünen.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bures. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.22
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, alle Abgeordneten, die dieses Regierungsübereinkommen wirklich genau studiert haben und sich vor allem den ganz wichtigen Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angesehen haben, müssen erkennen, dass diese Bundesregierung die
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