Faymann seinen Dienst als Verkehrsminister angetreten hat. Da habe ich ihm hier vor dem Hohen Haus den Vorschlag unterbreitet, er möge doch die Verkehrssprecher der anderen Fraktionen zu sich einladen, so eine Art Runden Tisch der Verkehrspolitik zu machen, denn er ist ja nicht der Einzige, der die Weisheit für sich gepachtet hat, es gibt auch in anderen Parteien gute Ideen. Ob es die Grünen mit der Frau Moser sind, ob es die Orangen mit dem Sigi Dolinschek sind, ob es wir von der FPÖ sind, jeder, der hier sitzt, hat gute Ideen, und es wäre gut, in einem ideologiefreien Sachraum wie der Verkehrspolitik einmal alle Ideen zu sammeln und zu schauen, wo es Schnittmengen gibt, wie wir mehr für die Menschen erreichen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dann der Abgeordnete Kurt Eder von der SPÖ zu mir gekommen – Sie wissen, das ist derjenige, der seine Bezüge wegen seiner hohen OMV-Bezüge nicht offenlegen konnte – und hat gesagt: Hören S’, das ist eine gute Idee, das machen wir, ich rede mit dem Faymann! – Bis heute ist es nicht dazu gekommen. Vielleicht kann seine Nachfolgerin, die Frau Bures, dafür Sorge tragen, dass man Verkehrspolitik im Interesse der Menschen macht.
Was aber hat der Herr Faymann in der Zeit seiner Zuständigkeit gemacht? – Er hat im Bereich der ÖBB zwei neue Holding-Vorstände mit einer halben Million Euro Jahresgage implementiert. Er hat im Bereich der Asfinag den ganzen Vorstand mit Millionenaufwand wegrasiert. Er hat dabei zugeschaut, wie die AUA gegen die Wand geflogen wurde, und im Verkehrsbereich so ziemlich alles verbockt, was man hat verbocken können.
Im Ausschuss selbst sind alle Initiativen der Oppositionsmandatare, die ja Ihrer Meinung nach nichts Inhaltliches liefern, wegrasiert, abgeblockt, vertagt worden. Vielleicht kann das heute hier der Grundstein für eine neue, eine bessere Verkehrspolitik sein – die Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Faymann war es mit Sicherheit nicht. – Danke für Ihr Interesse. (Beifall bei der FPÖ.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten.
14.36
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Her Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Vizekanzler, lassen Sie mich Ihnen kondolieren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mir?) Ja, ich kann Ihnen keinen Glückwunsch ausrichten, ich kann Ihnen nur kondolieren, dass Sie sich in diese Regierung haben „hineintheatern“ lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich frage mich, wie Sie das Ihrer Partei erklären. Gehen Sie jetzt in Ihre Partei und sagen: Hurra, wir sind wieder Zweite! Wir haben eine vorgezogene Nationalratswahl gehabt, aber wir sind wieder Zweite geworden! Hurra, wir sind wieder die Zweiten in der Bundesregierung! Hurra, wir stellen wieder den Vizekanzler, 6 Prozent leichter, 11 Mandate leichter!? – 15 Mandate, glaube ich, sind es bei Ihnen. Ja, 15 Mandate sind es bei Ihnen, 11 sind es auf der roten Seite.
Was ist das für ein Gefühl, wenn man Bundeskanzler hätte werden können und froh ist, dass man Vizekanzler geworden ist? – Deswegen sage ich Ihnen, Sie müssen fehlgeleitet gewesen sein, und deswegen kondoliere ich Ihnen. Ich kann Sie unmöglich zu dieser Regierungskonstellation beglückwünschen. (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Herr Vizekanzler Josef Pröll, sind
sicherlich ganz glücklich, dass Sie Ihrem On-
kel Erwin Pröll damit Genüge getan haben, dass Sie dem „Onkel
Konrad“ Genüge getan haben. Ihre Onkel sind alle sicher
glücklich, andere Onkel auf der roten Seite auch, aber ob Ihr Wähler
damit glücklich ist, das wage ich doch zu bezweifeln. (Vizekanzler
Dipl.-Ing. Pröll: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)
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