Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 96

Wenn wir den Worten des Vizekanzlers Sepp Pröll gefolgt sind, wissen wir, es gibt drei zentrale Ziele, die es zu erreichen gilt: Die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen. Auf diesem Weg gibt es einige wichtige Bausteine: die Steuer­entlastung, das Familienpaket, die Sicherheitsoffensive, die Bildungsoffensive, aber auch ein Konjunkturpaket. Betreffend Konjunkturpaket meine ich, dass einer maßge­schneiderten Infrastruktur eine ganz zentrale Bedeutung zukommt.

Dabei ist es wichtig, dass in einigen strategischen Bereichen eine Modernisierung er­folgt, dass es Veränderungen gibt, die allerdings mit Maß und Ziel angegangen werden müssen, so etwa bei der Post. Wir wissen, dass 2011 die Marktöffnung stattfindet und wir auf Basis einer EU-Richtlinie im Jahr 2009 ein neues Postgesetz zu erarbeiten und zu beschließen haben. Diesbezüglich steht im Regierungsübereinkommen ganz klar und deutlich, dass darauf Bedacht genommen werden muss, dass auch nach der voll­ständigen Liberalisierung des Postmarktes eine flächendeckende, qualitativ hochwer­tige und leistbare Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sichergestellt wird. Die Menschen in entfernten Regionen dürfen nicht benachteiligt werden; das Bekenntnis dazu ist da.

Der Ausbau von Verkehrswegen ist wichtig für die Zukunft, und da darf ich an ein paar spezifische Salzburger Anliegen erinnern: Ausbau der Tauernbahn am Pass Lueg, zweite Tunnelkette, Anschluss Hagenau, sichere Verkehrsverbindungen in den Pinz­gau. Ich darf auch auf ein Anliegen der Lungauer hinweisen, das ich schon mehrmals urgiert habe: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Mauttarife; auch dieser Punkt ist im Regierungsübereinkommen enthalten. Das Problem der Doppel­maut auf der Tauernautobahn-Scheitelstrecke mit Road Pricing und Maut benachteiligt die Lungauer Wirtschaft, und die Bundesregierung ist aufgefordert, hier eine Lösung zu finden.

Insgesamt darf ich sagen, dass das Regierungsübereinkommen ein Werk ist, das durchaus geeignet ist, dem Land Zukunft zu geben, den Menschen in Österreich Si­cherheit zu geben und der Jugend Chancen zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.33.00

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Wenn ich mir den Verlauf der heutigen Sitzung vor Augen führe, erinnert mich das ein bisschen an diese Serie auf „Ö3“ – ich weiß nicht, ob Sie das kennen – über die geheimen Regierungsprotokolle. Das, was Sie heute hier zelebrieren, ist mit Abstand schlimmer, parodistischer und sati­rischer als das, was wir bis vor Kurzem jeden Tag auf „Ö3“ hören konnten. Der einzige Unterschied ist der, dass das, was Sie machen, nicht zum Lachen, sondern zum Wei­nen ist. Das ist mit Abstand die schlechteste Bundesregierung, die diese Zweite Re­publik je gesehen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Breitbildformat 16 : 9 ist geblieben, aber die Tiefe der Politik ist völlig abhanden gekommen. Und ich war ja richtig davon angetan, als Klubobmann Cap heute versucht hat, uns mit einer Vielzahl von rhetorischen Verrenkungen zu erklären, wie gut denn dieses rot-schwarze Modell wirklich ist. Ich weiß, Sie eignen sich wahrscheinlich auch dazu, einem Eskimo einen Iglu zu verkaufen, Sie machen das mit viel rhetorischem Geschick, aber seien Sie wenigstens so ehrlich, heute hier einzugestehen, dass Sie das nicht einmal selbst glauben, was Sie dem Hohen Haus hier erzählt haben!

Wenn wir heute über den Infrastrukturbereich reden, ist es wichtig, sich eine Sache noch einmal vor Augen zu führen, die sich ereignet hat, als der jetzige Bundeskanzler