Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine moderne Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Gleichzeitig dürfen der Umweltschutz und der Schutz von Leben und Gesundheit nicht vergessen werden.
Zentraler Bestandteil jeder Verkehrspolitik ist der öffentliche Verkehr. Er ist in allen Regionen eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität aller Menschen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten Investitionen in die soziale Gerechtigkeit. Öffentlicher Verkehr ist auch umweltfreundlicher als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. „Lass dein Auto stehen!“ kann jedoch nur praktiziert werden, wenn das öffentliche Verkehrsnetz auch kundenfreundlich gestaltet ist.
Deshalb werden zusätzlich 700 Millionen € allein im Bereich der Bahn investiert. Dieses Geld hilft den Unternehmen der Bauwirtschaft und eigentlich allen Österreicherinnen und Österreichern.
Öffentlicher Verkehr ohne die ÖBB ist nicht denkbar. Um die Arbeit und das Angebot der ÖBB weiter zu verbessern, braucht es eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur und leistungsstarke Unternehmen.
Hohes Haus! Nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr gilt: weg von der Straße, hin zur Schiene. Die Situation in Sachen Rollende Landstraße und Anbindung von Unternehmen an die Bahn soll weiter verbessert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, Österreich ist ein Transitland. Jährlich rollen abertausende Lkw durch Österreich und belasten mit ihren Abgasen die Umwelt. Gerade im Transitbereich ist eine wirkungsvolle, grenzüberschreitende Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße hin zur Bahn nur in europäischer Zusammenarbeit möglich. Es ist auch wichtig, den Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber der Straße auszugleichen.
Hohes Haus! 2007 gab es in Österreich 686 Verkehrstote. Zwar ist das der geringste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen, trotzdem ist jeder Tote zu viel. Das visionäre Vorhaben, dass es keine Todesopfer mehr auf Österreichs Straßen gibt, ist mit aller Kraft zu verfolgen. Es freut mich, dass die neue Bundesregierung sich ausdrücklich, wenn auch als langfristiges Ziel, dazu bekennt, mit zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.
Hohes Haus! Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Es kostet viele unschuldige Menschen das Leben. Auch hier muss verstärkt Bewusstseinsbildung betrieben werden.
Es freut mich, sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dieser neuen Bundesregierung für Österreich arbeiten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dieser neuen Regierung? Das ist die Frage, die sich stellt. Ich behaupte, dass die Regierung die Probleme erkennt, sich den Herausforderungen stellt und Antworten finden wird.
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