Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 95

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.

 


14.26.28

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine moderne Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Gleichzeitig dürfen der Um­weltschutz und der Schutz von Leben und Gesundheit nicht vergessen werden.

Zentraler Bestandteil jeder Verkehrspolitik ist der öffentliche Verkehr. Er ist in allen Re­gionen eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität aller Menschen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten Investitionen in die soziale Gerechtigkeit. Öffentli­cher Verkehr ist auch umweltfreundlicher als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. „Lass dein Auto stehen!“ kann jedoch nur praktiziert werden, wenn das öffentliche Verkehrs­netz auch kundenfreundlich gestaltet ist.

Deshalb werden zusätzlich 700 Millionen € allein im Bereich der Bahn investiert. Die­ses Geld hilft den Unternehmen der Bauwirtschaft und eigentlich allen Österreicherin­nen und Österreichern.

Öffentlicher Verkehr ohne die ÖBB ist nicht denkbar. Um die Arbeit und das Angebot der ÖBB weiter zu verbessern, braucht es eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur und leistungsstarke Unternehmen.

Hohes Haus! Nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr gilt: weg von der Straße, hin zur Schiene. Die Situation in Sachen Rollende Landstraße und An­bindung von Unternehmen an die Bahn soll weiter verbessert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, Österreich ist ein Transitland. Jähr­lich rollen abertausende Lkw durch Österreich und belasten mit ihren Abgasen die Um­welt. Gerade im Transitbereich ist eine wirkungsvolle, grenzüberschreitende Verlage­rung des Verkehrs weg von der Straße hin zur Bahn nur in europäischer Zusammenar­beit möglich. Es ist auch wichtig, den Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber der Straße auszugleichen.

Hohes Haus! 2007 gab es in Österreich 686 Verkehrstote. Zwar ist das der geringste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen, trotzdem ist jeder Tote zu viel. Das visionäre Vorhaben, dass es keine Todesopfer mehr auf Österreichs Straßen gibt, ist mit aller Kraft zu verfolgen. Es freut mich, dass die neue Bundesregierung sich ausdrücklich, wenn auch als langfristiges Ziel, dazu bekennt, mit zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Hohes Haus! Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Es kostet viele unschuldige Menschen das Leben. Auch hier muss verstärkt Bewusstseinsbildung betrieben wer­den.

Es freut mich, sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren gemein­sam mit dieser neuen Bundesregierung für Österreich arbeiten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.29


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


14.30.01

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dieser neuen Regierung? Das ist die Frage, die sich stellt. Ich be­haupte, dass die Regierung die Probleme erkennt, sich den Herausforderungen stellt und Antworten finden wird.

 


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