Ich kann Ihnen das an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, denn die großen Infrastrukturbaumaßnahmen, die Sie beabsichtigten – 700 Millionen € hat auch der Herr Bundeskanzler noch einmal in seiner Darlegung genannt –, dienen dazu, dass Bahnstrecken hochleistungsfähig werden, dass Geschwindigkeiten von über 200 Kilometer pro Stunde erzielt werden. Nur, Frau Ministerin: Es ist kein Geld dafür vorgesehen – in Ihrer Regierungserklärung ist von keinen zusätzlichen Mitteln die Rede –, dass dort auch wirklich mehr Züge fahren, dass es dort ein verstärktes Zugangebot für den Alltag gibt, dass in den einzelnen Fahrzeugen mehr Attraktivität herrscht, dass insgesamt die Busse mit den Zugfahrplänen besser vernetzt sind. Dafür haben Sie kein Geld! – Diese Baustelle hat uns Herr Verkehrsminister Faymann wirklich in ihrer ganzen Löchrigkeit und Unzulänglichkeit zur Gänze überlassen.
Wir haben in dieser Regierungserklärung, in diesem Regierungsprogramm erstens keine Verkehrsprognosen – solche gibt es nicht –, zweitens kein Gesamtverkehrskonzept und drittens kein konzertiertes Maßnahmenpaket, wie diese Milliardenfinanzierung insgesamt überhaupt aufgestellt werden kann! Es ist Schuldenmachen! Es ist Schuldenmachen für Großbauprojekte, für die Baulobby, aber nicht zugunsten der Menschen, denn: Was nützt es mir, wenn ich in rasender Geschwindigkeit von Wien nach Salzburg komme, oder vielleicht noch nach München et cetera, wenn insgesamt die Züge unpünktlich sind, wenn der Komfort nicht passt, wenn ich im Alltag bei meinem Weg zur Arbeit ständig im Regen, im Nassen, im kalten Windbereich stehe und wieder Züge ausfallen?
Frau Ministerin, was wir brauchen, ist eine öffentliche Verkehrsinitiative, die den Menschen vor Ort mehr Qualität bietet! Es ist nicht mit einem Geschenk für die Baulobby getan. Frau Ministerin, ich möchte haben, dass Sie Arbeitsplätze für die Menschen schaffen, vor allem auch im Wohnbereich. Sie kommen ja selbst aus diesem Sektor. Sie wissen ganz genau: 1 Milliarde € im Wohnbausanierungsbereich bedeutet über 25 000 Arbeitsplätze – 1 Milliarde € im Autobahnbereich hingegen 9 000 Arbeitsplätze.
Sie können rechnen. Bitte nehmen Sie die Milliarden in die Hand, aber für Dinge, die den Menschen täglich nützen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Fekter. Verfügbare Restredezeit: 4 Minuten.
14.44
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegin Moser, Sie haben zwar die Ministerin Bures angesprochen, aber da ich das Wohnpaket verhandelt habe, weise ich darauf hin, dass Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein dürfte, dass wir für die thermische Sanierung im Wohnbau sehr viel Geld in die Hand nehmen (Abg. Dr. Moser: Leider nur 100! Wir brauchen 300!) und dass die Infrastrukturprojekte ja dazu gedacht sind, Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zu Arbeitslosigkeit kommt. Und das nützt den Menschen, Frau Kollegin Moser! (Beifall bei der ÖVP.)
Im Sicherheitsbereich bin ich zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung (Abg. Petzner: Was ist mit dem Erstaufnahmezentrum?), aber auch für Asyl und für Integration – und mir sind alle drei Bereiche gleich viel wert. Das heißt, wir haben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ganz gezielte Maßnahmen im Regierungsübereinkommen gesetzt, mit denen wir neue Wege beschreiten, insbesondere bei der Sicherheitsleistung. Es genügt nicht, den Dieben und Einbrechern die Beute abzunehmen und sie auf freiem Fuß anzuzeigen. Wir müssen ihnen eine Sicherheitsleistung abverlangen, die das Verfahren sicherstellt, die dann gleich die Strafe mit umfasst, die die Opfer entschädigt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite