Parlamentarische Materialien

und Schadenersatzansprüche sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird dann die kriminelle Energie für Österreich nicht mehr so attraktiv machen.

Im Hinblick auf das Erstaufnahmezentrum, Herr Petzner: Es ist so, dass die Lasten, die wir haben, wenn wir Asyl gewähren, wenn wir jenen, die verfolgt sind, Schutz geben (Abg. Strache: Sie sollten jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, wieder zurückschicken und nicht aufnehmen!), wenn wir aber auch Verfahren betreffend diejenigen abwickeln, die gar nicht nach Österreich gehören, sondern beispielsweise in Polen ihr Verfahren abwarten müssten (Abg. Strache: Jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollten Sie zurückschicken, ...! – Das ist ja der Fehler, der passiert!), dass diese Lasten, die wir mit diesen Verfahren haben, in Österreich nicht gleichmäßig verteilt sind. Es gibt Bundesländer (Ruf: In Attnang-Puchheim ...!), die schwerere Lasten tragen, wie beispielsweise Oberösterreich oder Niederösterreich oder Wien, und dann gibt es Bundesländer, die sich hier doch ein bisschen zurückhalten und entsolidarisieren. (Abg. Strache: Sie sollten dafür Sorge tragen, dass jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, hier nicht aufgenommen werden!)

Daher gehören zuerst die Quoten eingehalten, und zwar von allen Bundesländern gleichermaßen. Dazu haben sich die Bundesländer ja freiwillig bereiterklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner, der auf ein von ihm in die Höhe gehaltenes Dokument verweist) – und jetzt halten manche diese Quoten nicht ein! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu, welche Bundesländer! – Abg. Strache: Das Innenministerium hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, Frau Bundesminister!)

Und das Zweite, neben der Einhaltung der Quoten: Es sind auch die Infrastruktureinrichtungen auf ganz Österreich gleichmäßig zu verteilen! Wir haben im Westen ein Erstaufnahmezentrum, und wir haben im Osten ein Erstaufnahmezentrum. Wir haben aber keines im Süden. Daher werden wir uns auf Standortsuche begeben (Rufe beim BZÖ: Wo? Wo?), werden die Planungen voranschreiten lassen und dann einen Konsens finden, dass wir auch ein Erstaufnahmezentrum im Süden bekommen. (Abg. Strache: Wenn Sie die Missbraucher nach Hause schicken, dann wird es keinen Platzmangel geben!) Es müssen alle Bundesländer gleichermaßen dazu beitragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schicken Sie die Missbraucher nach Hause, dann gibt es keinen Platzmangel!)

Lassen Sie mich noch ein ganz neues und innovatives Instrument erwähnen, das wir für die Zuwanderung einführen: Wir wollen Zuwanderung nach den Interessen Österreichs steuern. Das heißt, es ist darauf Rücksicht zu nehmen, erstens, dass man die Sprache kann, wenn man kommt, zweitens eine Qualifikation mitbringt, drittens der Bedarf am Arbeitsmarkt mitberücksichtigt wird, viertens, dass man selbsterhaltungsfähig und selbstverständlich unbescholten ist. – Mit dieser „Rot-weiß-rot-Card“ werden wir neue Wege in der Zuwanderung beschreiten, im Sinne Österreichs, zu unser aller Nutzen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 100