de Sicherheit, denn: Die Menschen brauchen die Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu haben, sie brauchen die Sicherheit, einen Bildungsplatz zu bekommen, einen Kinderbetreuungsplatz, sowie die Sicherheit, dass sie, wenn sie krank werden, die beste medizinische Versorgung haben. (Abg. Neubauer: Wer hindert euch daran? – Abg. Strache: Da zeigt die Realität, dass wir uns in sehr unsicheren Zeiten befinden!) Sie brauchen ein soziales Umfeld.
Meine geschätzten Damen und Herren, nachdem ich mir das hier jetzt stundenlang angehört habe, muss ich sagen: Es hat nur diese Bundesregierung herauskommen können, weil die Menschen in unserer Heimat ganz einfach auch Vertrauen in diese Regierung haben. Und diese Regierung wird die Menschen auch nicht enttäuschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun einige wichtige Punkte, was den Bereich Sicherheit im engeren Sinn betrifft. Ich wundere mich etwas, denn einige haben, glaube ich, alles vergessen, was sie uns in den letzten Monaten und in den letzten paar Jahren hier mitgeteilt haben. Es gibt jetzt erstmalig wieder mehr Planstellen für die Polizei. Ich glaube, nicht nur die tausend Planstellen mehr sind wichtig, Frau Ministerin, sondern auch eine verbesserte Ausbildung, eine verbesserte Ausrüstung, viele neue Fahndungsmethoden – ich will das nicht alles wiederholen. Aber eines sollten wir doch heute auch hier tun: unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive (Abg. Bucher: Danken!) für ihren schweren Dienst danken, liebe Freundinnen und Freunde! Das sollten wir auch tun und nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber sie nicht im Regen stehen lassen! Die Kollegen eben nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen den Rücken stärken!)
Noch etwas: Nächste Woche werden wir hier einen Gott sei Dank auch wirklich fairen neuen Gehaltsabschluss für das nächste Jahr diskutieren, und ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dafür, weil das ebenfalls ein wichtiger Beitrag für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist, die ihren „Kopf“ – unter Anführungszeichen – für uns alle hinhalten. Das sollte man wenigstens außer Streit stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass dieses Regierungsprogramm mit Bundeskanzler Faymann, mit dem Vizekanzler, mit den Damen und Herren auf der Regierungsbank wirklich der Ansatz ist, um den Menschen in unserer Heimat querbeet die Sicherheit zu vermitteln, die sie brauchen.
Ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir für unser schönes Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)
14.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Aber vor allem: Liebe Frau Innenminister! Ich gratuliere sehr herzlich zur gestrigen Angelobung, und ich gratuliere auch zu diesem Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit, das sehr wesentlich Ihre Handschrift trägt. Es kann also der erfolgreiche Weg im Sicherheitsbereich auch zukünftig fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sicherheit ist ein zentrales Thema der Menschen in unserem Lande, und ich glaube, wir sind aufgefordert, diesen Aufgaben auch tatsächlich gerecht zu werden, diesem Empfinden der Menschen auch dementsprechend gerecht zu werden. Und wir haben hier – und da meine ich wirklich alle hier Anwesenden – die Aufgabe, gemeinsam die
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