Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 102

politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei eine effiziente Arbeit für die Bevölkerung leisten kann. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, und ich fordere Sie auf, hier ebenfalls mitzutun.

Das vorliegende Regierungsprogramm ist umfassend, ist ausgewogen und zukunfts­orientiert und gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Besonders seien hier die Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung erwähnt, wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, europaweite Ausbildungsstrategien – ich glaube, die internationale Kriminalität kann nur international bekämpft werden, und darum ist es wichtig, dass wir im Polizeibereich auch international zusammenarbeiten –, eine vermehrte Konzentration bei den DNA-Auswertungen – wir wissen auch ganz genau, dass der Sachbeweis eine immer größe­re Bedeutung im Justizbereich bekommt, und darum ist es erforderlich, auch hier dem­entsprechend verstärkt aufzutreten.

Sehr glücklich bin ich natürlich über die Aufstockung der Exekutive von 800 auf 1 000 Ausbildungsplätze jährlich. Das sagt natürlich auch aus, dass wir zukünftig die Perso­nalstärke des systemisierten Personalstandes auch tatsächlich auf den Dienststellen halten können. Das bedeutet mehr Sicherheit, und das bedeutet natürlich auch mehr präventive Sicherheit für die Bevölkerung.

Ebenfalls als sehr positiv empfinde ich die Änderungen im Asylbereich, wo Miss­brauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden und verstärktes Augenmerk auf die Inte­gration gerichtet wird. Und die Zuwanderung wird nicht mehr wie bisher durch die Quo­tenregelungen, sondern maßgeschneidert durch die Vergabe einer „Rot-weiß-rot-Card“ geregelt, eine Karte, die nur an jene Personen vergeben wird, die auf dem Arbeits­markt auch tatsächlich benötigt werden.

In diesem Sinne, geschätzte Frau Innenminister, wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute und freue mich auf eine wirklich gute Zusammenarbeit im Sinne der Sicher­heit für die Bevölkerung in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP.)

14.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.54.35

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn sich Kollege Pendl von der SPÖ bei jeder Rede in wirklich lobenswerter Weise bei den Exekutivbeamten und auch bei den Jus­tizwachebeamten bedankt, dann sollte man auch einmal erwähnen, dass man zwar hier immer ein Dankeschön ausspricht, aber wenn es darum geht, auch die Exekutiv­beamten zu schützen, auch die Exekutivbeamten zu vertreten, dann gibt es nieman­den, der das tut.

Wenn man sich einmal anschaut, wie gefährlich die Exekutivbeamten teilweise leben, wenn sie dem Gewaltmonopol des Staates zum Durchbruch verhelfen, dann muss man feststellen, dass sich die Exekutivbeamten immer nur rechtfertigen müssen und dann oft sehr langwierige Verfahren zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abge­ordneten des BZÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, ich bin ja schon sehr froh, dass Sie heute nicht vom „Si­cherheitsgefühl“ gesprochen haben. Ihr Vorgänger hat immer vom Sicherheitsgefühl gesprochen. – Wir brauchen kein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für Sicher­heit in diesem Staat und für Sicherheit der Menschen in diesem Staate Sorge tragen! (Beifall bei der FPÖ.)