Es ist auch ein Programm der gebrochenen Wahlversprechen. Es geht nicht nur um das gebrochene Wahlversprechen, was die EU-Volksabstimmung anbelangt, sondern auch, was die sogenannte Hacklerregelung betrifft. Im SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl ist wortwörtlich gestanden: Wir halten an unseren Prinzipien fest, dass Männer nach 45 und Frauen nach 40 Jahren Arbeit im Alter von 66 beziehungsweise 55 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen. (Abg. Dolinschek: Auf 66 wollt ihr es hinaufdrehen?)
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft, wo sind Ihre Prinzipien? Haben Sie Ihre Prinzipien in diesem Bereich auch über Bord geworfen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt (die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel): „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?) – Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden – der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir sollen ihn an seinen Bemühungen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie sind bereits eine halbe Minute über der Zeit. Bitte den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Csörgits hat 1:12 Minuten darüber geredet!)
Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Wir werden diese Regierung und diesen Kanzler nicht an ihren Bemühungen messen, sondern an ihren Taten und daran, was sie für die Menschen machen, die es besonders brauchen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ haben unsere
eigenen Ideen, und wir zeigen, wie man es besser machen kann und wie man das
umsetzt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des
Abg. Bucher.)
15.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Ich muss auf die Zeit achten – 3 Minuten sind kurz –, andernfalls werden sich die letzten Runden nicht mehr ausgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann schauen Sie sich die Redezeit der Frau Csörgits an!) – Ich werde meinem Kollegen Dr. Graf sagen, in Zukunft genau auf die Uhrzeit zu schauen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!) Ich würde sagen: nichts. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. (Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!) Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht.
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