Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten. – Bitte.
15.32
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außenminister, diese Einladung nehme ich selbstverständlich gerne an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, diese Regierungserklärung stellt klar, dass sich die österreichische Bundesregierung voll und ganz zum europäischen Einigungswerk bekennt, zu diesem erfolgreichsten Friedensprojekt in der Geschichte unseres leidgeprüften Kontinents, zu einem starken, modernen Europa, das auch entschlossen ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir bekennen uns auch unmissverständlich dazu, dieses europäische Einigungswerk gemeinsam weiterzuentwickeln, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen zu können. Friedenssicherung ist ein Dauerauftrag. Klimaschutz kann nur gemeinsam realisiert werden.
Aber die größte und derzeit wohl akuteste Herausforderung unserer Zeit ist die richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden sozialen Folgen. Die Menschen in Europa erwarten sich zu Recht ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, für die Beschäftigten, für jene, die in diesen schwierigen Zeiten am notwendigsten Hilfe brauchen – aber nicht nur im Sinne von Akutmaßnahmen, um das Schlimmste abzuwenden, worüber heute schon sehr oft gesprochen wurde und wofür auch nächste Woche beim Europäischen Rat die Weichen gestellt werden, sondern es geht hier sehr stark um Präventivmaßnahmen, um eine derart dramatische Situation erst gar nicht mehr entstehen zu lassen. Auch hier haben wir uns auf gemeinsame Leitlinien verständigt und diese auch wörtlich festgehalten. Sozialer Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung, Geschlechtergleichstellung müssen mit nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen.
Wir sind uns einig darin, dass wir EU-weite Mindestvorschriften und eine koordinierte makroökonomische Politik brauchen, die europäischen Sozialpartner verstärkt in die Politikgestaltung eingebunden werden müssen und dass wir uns angesichts der Finanzmarktkrise für eine koordinierte und transparente, durchsetzungsfähige Aufsichtsstruktur einsetzen müssen. Wir wissen alle, dass es im europäischen Kontext unterschiedliche Haltungen zu diesen Themen gibt. Umso wichtiger ist das entschlossene, geschlossene Signal der österreichischen Bundesregierung, sich europaweit und international in diesem Sinne zu verwenden.
Damit spanne ich auch den Bogen zur generellen Außenpolitik, wo es unser gemeinsames Anliegen ist, den Prozess der Globalisierung sozial gerecht und ökologisch zu gestalten. Die Gelegenheiten zur Mitgestaltung werden hier engagiert genützt werden, etwa im UNO-Sicherheitsrat, im Rahmen der OSZE, um nur einige Beispiele zu nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Entwicklungszusammenarbeit hält an bewährten Schwerpunkten fest wie etwa Frauenförderung, fokussiert aber auch sehr stark auf andere Bereiche wie Krankheitsbekämpfung.
Ich wünsche dem neuen Außenminister bei der Bewältigung seiner Aufgaben alles, alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
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