Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 115

Frau Dr. Plassnik, meine Vorrednerin, hat wiederum nur von der Propaganda gespro­chen, fast nur, also geschätzte 60, 70 Prozent der Zeit von den sogenannten Maßnah­men, diesen berühmten Seiten 228 und 229 des Regierungsprogramms.

Man kann natürlich über die EU aufklären, man kann informieren – ja man muss es tun –, aber wir sind, mit Verlaub gesagt, nicht im Josephinismus. Wir sollen aufklären, also Schatten und Licht darstellen, und die Menschen nicht einer Regierungspropagan­da aussetzen. Wir sind nicht in einer Phase, wo man sagen kann: Alles für das Volk, nichts durch das Volk!, sondern wir sind in einer Phase, wo es heißen muss: Alles durch das Volk und alles für das Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt im Programm weiterblättere und sehe, was den Leuten „verkauft“ oder nähergebracht werden soll, also welche Vision man von der EU hat, dann komme ich auf die Seite 223, „Europäische Zukunftsoffensive“, wo die EU so beschrieben wird, wie die Regierung sich die EU vorstellt:

„Die EU muss eine europäische Zukunftsoffensive entwickeln, um das europäische Le­bensmodell mit seiner ausgeprägten sozialen Dimension im Zeitalter der Globalisie­rung abzusichern und dynamisch weiterzuentwickeln.“

Wie man das den Leuten erklären will, wie man den Sinn einer solchen Propagierung über die Rampe bringen will, ist mir nicht ganz klar.

Eines sollten wir ehrlicherweise sagen: Welche EU wollen wir? Wollen wir eine EU, wie sie heute ist? Wollen wir eine EU, wie sie vor einem Jahr war? Oder wollen wir eine EU, wie sie sich in der Entwicklung anbahnt? Das heißt, wollen wir eine stärker und stärker zentralisierte EU? Oder sind wir bereit, eine Grenze zu setzen? Sind wir bereit, den Leuten zu sagen: Bis hierher entwickelt sich die EU, dann machen wir nicht mehr mit!? – Ich glaube, bevor wir den Leuten irgendetwas sagen, sollten wir uns für Letz­teres entscheiden und dann, ausgehend von dieser Grenze, sagen, welche EU wir wollen.

Nur zu sagen, die EU ist das große oder das größte europäische Friedenswerk, ist wohl auch zu wenig, denn glauben Sie, Herr Minister, wirklich, dass ohne die EU in den vergangenen 50 Jahren Deutschland wieder mit Frankreich Krieg um Elsaß-Lothringen geführt hätte oder Österreich einen Einmarsch nach Südtirol erwogen hätte? Oder wel­che Bedrohungs- und Kriegsszenarien meinen wir, die die EU verhindert hätte? Ich kenne jedenfalls keine.

Daher darf ich im Gefolge des Appells des Herrn Bundesministers zur Zusammenarbeit aller außenpolitischen Sprecher mitteilen, dass ich dazu gerne bereit bin und das gerne aufgreife, aber da sollten wir uns vorher einigen, worüber wir reden und was wir wol­len. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.43.01

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Die Zahl der Regierungs­mitglieder hier ist ja schon stark dezimiert. Wenn ich mich zur Regierungsbank umdre­he, muss ich sagen: Der Herr Faymann, der Herr Bundeskanzler, ist schon länger nicht mehr anwesend. Mir kommt vor, den versteckt man nach seiner „brillanten“ Rede schon wie den Herrn Gusenbauer im Wahlkampf. – Na ja, fängt schon gut an! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der wird schon kommen!)