Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 128

16.26.48

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, mich mit dem Kapitel Energiepolitik dieser Regierung ausein­anderzusetzen. Dieses Kapitel ist an sich ein Zukunftsthema, vernetzt mit der Klimapo­litik, mit der Nachhaltigkeitspolitik, zeigt uns aber, dass diese Regierung nicht in der La­ge ist, diesem gerecht zu werden.

Das Regierungsprogramm begnügt sich mit Allgemeinaussagen: Die Energie muss ef­fizient sein, sie muss erneuerbar sein, sie muss innovativ sein!, aber es gibt keine kon­kreten Absichtserklärungen, es gibt keine konkreten Ziele, etwa bei neuen Biomasse­anlagen – wie viele werden wir bekommen? –, bei der Steigerung der Energieeffizienz in Prozentzahlen, bei der generellen Effizienzsteigerung für den Energieeinsatz in Ös­terreich. Es gibt auch keine Angaben darüber, wie viele fossile Anlagen wir in Öster­reich einsparen wollen. Man findet keine einzige Zahl dazu in diesem Regierungspro­gramm. Es liest sich wie ein Lehrbuch von vor 15 Jahren von der Universität. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das dürfte auch der Grund dafür sein – diese In­haltsleere zieht sich ja wie ein rot-schwarzer Faden durch das Regierungsprogramm –, dass es hier kein Inhaltsverzeichnis gibt. Haben Sie das schon gesehen? Es gibt in diesem Programm kein Inhaltsverzeichnis, weil es inhaltsleer ist!

Ich darf aber auch zu aktuellen Themen kommen, zu Versäumnissen der letzten bezie­hungsweise der jetzigen Regierung. Denken wir an das Ökostromgesetz! Es harrt in Brüssel der Notifikation. Es wäre notwendig, dass der Herr Wirtschaftsminister einen Brief schreibt, um die Notifikation endlich vonstatten gehen zu lassen, weil die Unter­nehmer darauf warten, in Ökostromanlagen investieren zu können. 3,8 Milliarden wä­ren bis zum Jahr 2015 möglich.

Dasselbe gilt für die Ökostromverordnung. Bis 31. Dezember existiert die bestehende Verordnung, dann ist es aus. Auch da wollen die Unternehmer Sicherheit haben. Ich frage mich, warum in Zeiten der Wirtschaftskrise der Wirtschaftsminister nicht eine Ver­ordnung schafft, um auch da in Zukunft investieren zu können. Ein Wirtschaftsminister als Wirtschaftsbremse? (Beifall beim BZÖ.)

Und zuletzt Temelín und EURATOM. Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr: Unter­stützen Sie die Anträge des BZÖ auf eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik zur Umsetzung des Melker Prozesses, zur Sicherheitsnachrüstung, und neh­men Sie auch die Gelegenheit wahr, heute mit uns bezüglich EURATOM mitzustim­men, dass wir in Zukunft nicht 40 Millionen € jährlich in die europäische Atomlobby in­vestieren, sondern in unsere erneuerbaren Energien.

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu veranlassen. Die frei werdenden finanziellen Mittel sollen als Konjunkturbelebung in den Ausbau von er­neuerbaren Energien investiert werden.“

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