Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 127

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men, müssten Sie sich um die budgetäre Situation der Universitäten weit weniger Sor­gen machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.23.33

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Justizminister Hahn! Ich beschäftige mich jetzt in aller Kürze mit dem Kapitel Wissenschaft und möchte Folgendes feststellen: Die Universitäten, die Hochschulen und der gesamte wissenschaftliche Bereich, insbesondere der Forschungs- und industrienahe For­schungsbereich brauchen in Österreich eines: Sicherheit, Verbindlichkeit und Be­stimmtheit. Das ist leider in den 15 Seiten des Regierungsprogramms – ich habe es hier, es sind nicht mehr –, die sich mit diesen Themen befassen, nicht erkennbar. Zwei Seiten sind überhaupt nur allgemeine Einleitung, bleiben 13 Seiten übrig.

Dort geht es die ganze Zeit, in jedem Absatz, mehrfach so: soll geprüft werden, soll evaluiert werden, soll verbessert werden, soll gefördert werden, soll eine Expertengrup­pe eingesetzt werden, soll vertieft und ausgebaut werden, soll weiterentwickelt werden, soll vorangetrieben werden, soll unterstützt werden, soll fortgesetzt werden. – Lauter „soll“.

Warum nie „ist“? Warum kein Zeitplan? Warum keine Daten, wann was passiert? Das ist überhaupt nicht vorhanden! Es ist unverbindlich, unbestimmt und dauert noch dazu fünf Jahre. Mir graut davor.

Das Einzige, was neu ist – und da sei dem Vizekanzler gedankt, der beste Beziehun­gen zum niederösterreichischen Landeshauptmann hat –, ist, dass die Donau-Universi­tät Krems als neue Universität in das UG 2002 eingliedert werden soll, damit man von dem Gesamtbudget der Universitäten in Zukunft einen Teil abbekommt. Danke an Nie­derösterreich!

Ich sage: Wir brauchen nicht zusätzliche öffentlich-rechtliche Universitäten, sondern wir brauchen gut funktionierende öffentlich-rechtliche Universitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nichts Konkretes drinnen, außer dort, wo Budgetvorbehalte gesetzt wurden: beim Kollektivvertrag zum Beispiel oder bei der Fachhochschuloffensive. Ansonsten ist kein einziger Betrag festgesetzt.

Übrigens, Herr Justizminister Hahn, das Wissenschaftskapitel ist das einzige Kapitel von allen Kapiteln, die Sie in diesem Regierungsprogramm durchforsten können, wo keine einzige pekunäre Zahl steht, also nie über Euro-Beträge geredet wird. Das ist eigentlich fahrlässig – abgesehen davon, dass das mit den 150 Millionen € entfallener Studienbeiträge nicht stimmt, aber das werden wir Ihnen auch noch erklären, denn es wurden ja bis jetzt aus budgetärer Sicht auch 35 Millionen im Wege der Studienbeihilfe ersetzt; ungefähr 30 Prozent der Studierenden zahlen weiter und auch ausländische Studierende zahlen weiter. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt also mit einem Satz: Sie bleiben allgemein, sagen am Schluss noch, Sie hof­fen, es gelingt Ihnen etwas. – Hoffnung ist bei so vielen Solls schon ein gutes Prinzip. Ich kann nicht erkennen, dass Sie bis jetzt etwas Gutes bewirkt haben. Ich hoffe aber, es wird besser. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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