Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 153

beitslosigkeit keine Gedanken machen. Wir machen uns Gedanken über arbeitslose Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen auch: Dahinter stehen Menschen, die in Zukunft arbeitslos sind und vom Arbeitsmarktservice des Herrn Hundstorfer zum nächsten Strickkurs des AMS geschickt werden. Das ist nicht das, was unter Menschenrecht zu verstehen ist! Men­schenrecht ist eine Arbeit, eine Beschäftigung; Menschenrecht ist, sich in einer Be­schäftigung wiederzufinden. Das garantiert diese Bundesregierung nicht. Wenn ich mir das Programm richtig durchgelesen habe – diese Worthülsen, diese Überschriften –, gibt es kein einziges konkretes Investitionsprogramm, das diese Bundesregierung zum Erhalt der Klein- und Mittelbetriebe vorsieht. Kein einziges Projekt, kein einziges Infra­strukturprojekt!

Sie haben in diesem Regierungsprogramm Überschriften produziert und in den Über­schriften beispielsweise 17 Mal das Wort „Wien“ eingebaut. Überschriften über Wien, was da in Wien – der Gehsteig wird geräumt, oder was auch immer – nicht alles pas­siert. Kein einziges Mal kommt das Wort „Steiermark“ vor, Graz, Auto-Cluster, Arbeit­nehmer, Wirtschaft. Kein einziges Mal kommt das Wort „Kärnten“ oder „Klagenfurt“ vor. Kein einziges Mal kommen die Bundesländer vor, die gerade in dieser Situation Infra­strukturprojekte brauchen, die Investitionen brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Was kommt in Ihrem Regierungsprogramm vor? – Es kommt ein Asyl-Erstaufnahme­zentrum Süd vor! Die „Krot“ sollen wir schlucken; Arbeitsplätze sollen wir verlieren, aber ein Asyl-Erstaufnahmezentrum bekommen wir. Und es kommt ein Schubhaftzen­trum Leoben vor. Das werden wir nicht zulassen! Kollege Petzner hat es auch schon gesagt: Es kann nicht sein, dass man die Bundesländer im Süden wirtschafts- und ar­beitsmarktpolitisch aushungert.

Wenn Sie schon ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd haben wollen, dann stellen Sie es südlich des Hauseinganges der Frau Innenminister Fekter in Attnang-Puchheim auf! Dann ist es auch ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd, direkt vor der Haustür. Da kön­nen Sie es haben, aber weder in der Steiermark noch in Kärnten! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen Taten statt Worte! Wir brauchen eine Flat Tax, wir brauchen einen Mittel­standsfonds. Klubobmann Bucher hat es richtigerweise gesagt: Wir brauchen Initiati­ven für Klein- und Mittelbetriebe. Wir brauchen aber auch eine Regierung, die sich schützend vor die Menschen stellt, wenn es um die Teuerung geht.

Daher werden wir eine Regierung nicht unterstützen, die auch weiterhin meint, mit dem Kindergeld-Raubzug Erfolge feiern zu können. Daher werden wir heute auch als erste Maßnahme einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir das unterbinden wer­den, und wir hoffen auf eine soziale Einsicht Ihrerseits.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, eingebracht im Zuge der De­batte zur Erklärung der Bundesregierung (TOP 2)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der bezüglich der Rückzahlungsverpflichtungen der Zuschüsse zum Kinderbetreuungs­geld