Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 164

Es sind auch Punkte wie die Evaluierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbrau­cherschutzgesetzes sowie die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, darin enthalten. – Darauf sind wir neugierig und erwarten eine konstruktive und kritische diesbezügliche Debatte in den Ausschüssen.

Ich meine, in diesen wenigen Punkten, die offensichtlich Kollege Maier, der seit heute auch wieder als Abgeordneter im Haus ist, mitkonzipiert hat, sehen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Und das wird große Herausforderungen bedeuten, Herr Bundesminister Stöger, weil Sie diesbezüg­lich auf europäischer Ebene gefordert sind! Ich meine daher, dass Sie in Ihrem Ressort sehr rasch dafür sorgen sollten, dass die notwendigen Zuarbeiten von Mitarbeiterseite gewährleistet sind, wie das bisher durchaus der Fall war. Im Gesundheitsressort gibt es ausgezeichnete Expertinnen und Experten auf Beamtenebene.

Ich möchte jetzt noch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Berlakovich eingehen,
der jetzt offensichtlich schon bei der Jause ist. (Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!) Er hat zur Lebensmittelsicherheit hier klar Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Kollege Berlakovich, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird morgen seine erste Nagelprobe bestehen müssen: Morgen und am 5. Dezember findet der EU-Umweltmi­nisterrat statt, in dessen Rahmen über die Vorschläge der Kommission diskutiert wer­den wird, die Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen verstärkt hintanzu­halten und Maßnahmen zu setzen, um eine gentechnikfreie Produktion zu gewährleis­ten. Österreich – und auch das österreichische Parlament – hat im Rahmen dieser De­batte bisher gute Vorschläge eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.) Ich erinnere an den Fünf-Parteien-Antrag im Juli, Herr Kollege! Damals haben wir alle ge­meinsam gesagt: Die neue Bundesregierung muss für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene arbeiten.

Der Herr Bundeskanzler hat heute bei seiner Lesung, wie man richtig sagen muss, ge­nau jenen diesbezüglichen Satz, der sich in der Redeunterlage befindet, ausgelassen. Ich lese Ihnen diesen vor, denn diesen Satz muss er sich hinter die Ohren schreiben, dafür muss er auf höchster Ebene arbeiten. Daher lese ich es Ihnen jetzt vor:

„Österreich will die entsprechenden Rahmenbedingungen absichern, damit Österreich auch weiterhin selbstbestimmt entscheiden kann, ob es der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel zustimmt oder nicht.“

Ich meine, daran wird sich wirklich beweisen, wie ernsthaft es Ihnen damit ist, die Le­bensgrundlagen in diesem Land sicherzustellen, die Lebensmittelsicherheit zu gewähr­leisten und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf eine intakte Umwelt und auf gesunde Lebensmittel auch wirklich auf europäischer Ebene entsprechend Rech­nung zu tragen.

Wie gesagt: Berlakovich hat morgen diese Herausforderung zu bestehen. Er hat dieses Dossier zu verteidigen und sicherzustellen, dass Saatgut gentechnikfrei bleibt und dass unsere gentechnikfreien Konzepte und das Selbstbestimmungsrecht umgesetzt wer­den.

Es ist nämlich schon klar: Wenn ein Landwirtschaftsminister heute nur ganz wenige Worte zur Umweltpolitik findet, dann muss man das auch einmal ganz offen kritisieren, und zwar gerade auch aus agrarpolitischer Sicht. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Man muss das kritisieren, weil Agrarpolitik im Kern, wenn sie gute Agrarpolitik ist, ein Ele­ment einer effizienten Umweltpolitik ist, Herr Kollege! Darin besteht die Herausforde­rung, nämlich den Biolandbau weiterzuentwickeln; die Wasserressourcen sicherzustel­len und die Qualität des Wassers zu gewährleisten.