Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 165

Und eines hätte er heute auch erwähnen können: ein Abgehen von den völlig überzo­genen Zielen bei den Agrotreibstoffen.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag, die Sachverständigen des Deut­schen Bundestags haben gerade jetzt in einer Expertise der deutschen Bundesregie­rung geraten, diese Ziele zu revidieren. In diesem Regierungsübereinkommen findet sich kein Wort dazu, dass abgegangen werden soll von der Verspritung von Mais, von der Erzeugung von Diesel aus Raps, in letzter Konsequenz aus Lebensmitteln, wenn es um die Veresterung von Getreidepflanzen geht.

Ein Wort noch zum ländlichen Raum und zur Wirtschaftsentwicklung: Das Konjunktur­paket für die ländlichen Regionen – wo ist es? Der Schutz der bäuerlichen Arbeitsplät­ze. Das wäre die Herausforderung, deren Annahme ich mir erwarten würde, und nicht das ewige Gezeter um Wettbewerbsverbesserung und Strukturwandel, wie es heute von dieser Seite (in Richtung ÖVP weisend) gekommen ist.

Diese Antworten sind Sie uns schuldig geblieben. Wir werden dann in der konkreten Arbeit – denn Maßnahmen liegen noch keine vor – sehen, wie ernst Sie es mit einem tatsächlichen Neustart für Österreich meinen. Derzeit stehen die Zeichen auf jeden Fall nicht auf Zukunft, sondern eher auf Status quo, auf Bewahren statt die zukünftigen He­rausforderungen aktiv anzugehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.21

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

18.21.30

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Herr Kollege Pirklhuber, es ist eigentlich unter Ihrem Niveau, dass Sie einem Minister, der nach einer mehr als neun Stunden dauernden Sitzung vielleicht einmal kurz etwas zu sich nimmt, das vorwerfen. Ich kenne Sie als seriös argumentie­renden Politiker, aber heute sind wir eben eines anderen belehrt worden.

Die Kernfrage, meine Damen und Herren, ist wohl, wovon die Opposition in den letzten zwei Jahren eigentlich gelebt hat. Waren es Konzepte, waren es Ideen, waren es cha­rismatische Persönlichkeiten oder waren es der Streit und die Auseinandersetzung in­nerhalb der letzten Bundesregierung? (Abg. Mag. Kogler: Kann ja sein, dass es bei­des war!)

Diesen Vorwurf haben Sie zu Recht erhoben. Sie haben gesagt: Das ist keine Partner­schaft, das ist keine Zusammenarbeit, das ist keine Gemeinsamkeit. Was machen Sie jetzt, wo es eine Partnerschaft gibt, eine Zusammenarbeit und eine Gemeinsamkeit? Sie reden von Knebelungsverträgen, Apparatschiks, erheben den Kuschelvorwurf. – Was haben Sie zu bieten? Erstens einmal eine Superblamage in allgemeiner Bären­kunde; unakzeptable Entgleisungen in den letzten Tagen und nach wie vor keine Kon­zepte, keine Ideen, keine Persönlichkeiten.

Zum Thema Schonfrist: Das ist ja wirklich einzigartig. Das habe ich überhaupt noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, die noch gar nicht angelobt ist, schon im Vorfeld beschimpft wird. (Abg. Scheibner: Da haben Sie 2000 vergessen! Jetzt wird immerhin nicht gegen die Regierung demonstriert, und es gibt keine Sanktionen gegen Öster­reich!)

Zum Thema Schonfrist fällt mir ein: Die Opposition kann mit keiner Schonfrist rechnen. Wir werden gnadenlos von der Opposition Konzepte, Ideen und Vorschläge einfordern. (Abg. Grosz: Da müssen Sie nur unsere Resolutionen lesen!)