Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 166

Zum Stil, Kollege Scheibner: Beleidigungen, Verbalinjurien, Herabwürdigungen – ich erwähne nur „Gruselkabinett“ oder das Beschimpfen eines Landeshauptmanns als Großmaul. Nahrungsaufnahme vorzuwerfen – Kollege Grosz, das war besonders origi­nell. Glauben Sie im Ernst, dass die Bevölkerung das goutiert? Glauben Sie im Ernst, dass das etwas mit Politik oder mit parlamentarischer Auseinandersetzung zu tun hat?

Meine Damen und Herren, die Bevölkerung macht sich da schon ein ganz anderes Bild davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem biete ich natürlich Zusammenarbeit an. Ich habe auch ganz gute Erfahrun­gen mit Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Wir werden dann sehen, wie diese in­haltliche Auseinandersetzung läuft.

Selbstverständlich wird es auch Diskussionen, Debatten und Kontroversen, einen Wettbewerb der Ideen zwischen SPÖ und ÖVP geben. Das ist ja ganz normal, das sind doch auch verschiedene Parteien. So viel kann ich allerdings garantieren: Das wird im Stil und in der Form sehr kultiviert und sehr konstruktiv sein. Das erwartet sich die Bevölkerung auch zu Recht.

Im Zentrum der Arbeit wird Arbeitnehmerpolitik stehen, meine Damen und Herren. Die vorgezogene Steuerreform, die die Kaufkraft erhöht, Konjunkturpakete, die helfen wer­den, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Vizekanzler Josef Pröll hat richtig gesagt: Das ist eine gemeinsame Sachpolitik, die Krise wollen wir meistern, die Men­schen entlasten und die Wirtschaft stärken. Wie lautet das Bekenntnis unseres Bun­deskanzlers? Was ist Faymann wichtig? Soziale Werte im Land, Engagement für die Jugend und eine solidarische Gesellschaft. – Viel Glück dieser Bundesregierung! (Bei­fall bei der SPÖ.)

18.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

18.25.00

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Polemische Opposi­tionspolitik ist eine Sache, verantwortungsvolle Regierungspolitik eine andere. Ich halte mich lieber an die Fakten und Daten der verantwortungsvollen Regierungspolitik seit dem Jahr 2000.

Die Fakten sind einfach überzeugend: Wir haben beispielsweise die Exporte von 20 Prozent des Bruttosozialprodukts auf über 50 Prozent gesteigert. Wir haben in Ös­terreich eine Beschäftigung, wie wir sie nie zuvor hatten. Das war möglich auf Grundla­ge der nachhaltigen Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir in Österreich gemeinsam mit den verschiedenen Regierungspartnern gemacht haben.

Daher muss auch weiterhin oberstes Ziel sein, die Abgabenquote konsequent zu sen­ken und keine neuen Steuern einzuführen. Wir haben im europäischen und im interna­tionalen Vergleich noch Defizite, die wir beseitigen müssen. Mir ist klar, dass wir das nicht nur über die Einnahmenseite schaffen werden, sondern dass wir auch über die Ausgabenseite Maßnahmen zu treffen haben. Deswegen werden wir an einer Struktur­reform der Verwaltung nicht vorbeikommen.

Die geplanten Maßnahmen der neuen Regierung sind dazu geeignet, der aufkommen­den Wirtschaftskrise energisch entgegenzutreten. Die vorgezogene Tarifentlastung wird die Kaufkraft entsprechend stärken und zusätzlichen Konsum bewirken. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Da brauchen Sie nicht so zu lachen. 2 500 € Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern, das hat es, glaube ich, zuvor in dieser Größenordnung noch nie gegeben.