Und noch ein Letztes zur Familienpolitik: Familienpolitik heißt auch gleiche Rechte für Lesben und Schwule. – Hier ist ein Arbeitskreis nicht genug, wir fordern ein Partnerschaftsgesetz, in welchem pensions- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen beinhaltet sind, und vor allem auch Rechte für binationale Paare, sodass beide Partner in diesem Land leben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Können sie eh!)
Jetzt möchte ich mich noch kurz der – mageren – Verfassungs- und Verwaltungsreform widmen, die in diesem Programm zu finden ist: Wir begrüßen das Vorhaben der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, doch so, wie es sich in diesem Regierungsübereinkommen liest, wird hier hauptsächlich auf Effizienz gesetzt.
Wir hoffen und wir erwarten, dass hier durchaus auch auf die Frage des Rechtsschutzes Rücksicht genommen und dass darauf ein Schwerpunkt gelegt werden wird, denn wir sehen am Beispiel des Asylgerichtshofes, dass Vorhaben, die der Beschleunigung dienen sollen, zum einen nicht immer der Beschleunigung dienen – das sehen wir an den Zahlen –, dass es aber auf der anderen Seite auch zu Folgekonsequenzen kommt, beispielsweise im Verfassungsgerichtshof, wo eine Verdoppelung der Fälle erwartet wird, ohne dass eine ausreichende Ausstattung gewährleistet ist.
Es gibt noch einige weitere Reformvorhaben, betreffend welche wir uns gerne an einer Diskussion beteiligen, beginnend beim Ausbau der Kontrolle über einen Grundrechts- und Kompetenzkatalog, die Diskussion über direkte Demokratie, die BürgerInnenpartizipation, die Aufwertung des Parlamentarismus bis zur Aufwertung der Minderheitsrechte im Parlament – als Beispiel sei hier der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht genannt –, und wir werden, das kann ich Ihnen versichern, hier zahlreiche Initiativen für Diskussionen, aber auch für konkrete Regelungen einbringen.
Eine habe ich heute gemeinsam mit Kollegin Korun schon in Form eines Antrages eingebracht, und zwar eines Antrages für das kommunale Wahlrecht für ImmigrantInnen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der Wiener SPÖ, sei es jetzt auf der Regierungsbank oder im Hohen Haus, sich dazu positionieren werden, jene KollegInnen, die dieses Vorhaben in Wien durchaus mitgetragen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In vielen Reden der Opposition wurde beklagt, dass das Parlament eigentlich keine große Rolle mehr spielen würde. – Ich glaube, dass es durchaus ein Betätigungsfeld gibt, bei dem eine Zusammenarbeit gewünscht und gesucht wird, nämlich im Bereich der Verfassungs- und Verwaltungsreform, und ich glaube, dass diese durchaus die Möglichkeit bietet, dass dieses große Kapitel nicht nur von der Regierung alleine behandelt wird, sondern letztendlich hier im Parlament abgesegnet und zu Ende verhandelt werden muss.
Ich glaube, dass es durchaus Gebiete gibt, bei denen eine Übereinstimmung auch mit einer großen Mehrheit möglich ist. Da bietet sich natürlich eines jener Kapitel an, das im Konvent sehr viel Konsens gefunden hat, nämlich die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe, die in einem zweistufigen Instanzenzug grundsätzlich mit Einzelrichterentscheidungen tätig sind, über Materiengesetzgebung aber auch Senatsentscheidungen möglich machen sollen und in denen letztendlich auch Fachsenate tätig werden können.
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