gemeinsam in Verhandlungen und in die nächste Regierung gegangen, als mit einem oder mit beiden Wahlsiegern – zusammen haben wir ja mehr als 15 Prozent gewonnen.
Und damit bin ich jetzt bei der SPÖ, bei der roten Reichshälfte in diesem Hohen Haus. Kollege Klubobmann Cap – er ist Senioren-Klubobmann, denn er ist schon ewig in diesem Haus (Abg. Grosz: ... schaut sehr mumifiziert aus!); ich kann mich gar nicht daran erinnern, ich glaube, da war ich noch gar nicht auf der Welt, dass Abgeordneter Cap in diesem Haus noch nicht Klubobmann war (Beifall beim BZÖ – Ruf bei der SPÖ: Dafür schaut er noch sehr jugendlich aus! – Abg. Grosz: Na, jugendlich schaut er nicht mehr aus!) – hat heute als Klubobmann eine Rede zur Regierungserklärung gehalten und einige Aussagen getätigt.
Er hat gesagt, die Opposition und im Besonderen das BZÖ hat keine Alternativen bei den Programmen und Ähnliches. – Dann kann er bei der letzten Sitzung, bei der Sondersitzung des Nationalrates, nicht in diesem Haus gewesen sein! Denn wenn er hier gewesen wäre oder zugehört hätte, dann hätte er mitbekommen, dass das BZÖ mindestens zehn Anträge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, zum Konjunkturpaket eingebracht hat – das hätte er mitbekommen! (Beifall beim BZÖ.)
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Bälde auch ein eigenes Programm präsentieren, ein Alternativprogramm zu diesem Regierungsprogramm mit 267 Seiten. Es ist leicht, bei diesem inhaltslosen Programm etwas anderes zu machen. Wir machen das bessere Programm! (Beifall beim BZÖ.)
An die Adresse des Kollegen Kräuter aus meinem Bezirk, aus Graz-Umgebung – er ist nicht hier; es wäre für ihn das Gleiche gewesen, wahrscheinlich schließt er schon wieder das BZÖ aus –: Wer hat eigentlich die Freiheitlichen, die schließe ich jetzt mit ein, und das BZÖ ausgegrenzt, vor der Wahl und nach der Wahl? – Das waren die Sozialdemokraten, ausschließlich die Sozialdemokraten! Diese haben Freiheitliche und BZÖ nach der Wahl und vor der Wahl ausgegrenzt! (Beifall beim BZÖ. – Ruf: Skandal!)
Hier wurden Millionen von Wählern gemeinsam mit Füßen getreten, und die Wähler werden das den Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl sicherlich heimzahlen. Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen.
Jetzt zur Regierungsbank: Wie sieht die
Regierungsbank aus? – Derzeit ist sie sehr kopflastig, also
wienlastig. Von den Mitgliedern sind die meisten aus den Bundesländern
Niederösterreich, aus Wien und aus dem Burgenland – aus
Burgenland sogar mit zwei Nachbarministern, was ja in Ordnung ist –,
aber ich hätte mir das nicht gefallen gelassen, wenn ich in der
Regierung gewesen wäre. Ich hätte nicht zugelassen, dass auf die
anderen Bundesländer südlich und westlich im österreichischen
Hoheitsgebiet verzichtet wird. Also ich hätte mich schon dafür
eingesetzt, dass auch
für diese Leute der eine oder andere Minister zum Zug kommt. (Beifall
beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch ein
Kärntner!)
Aber wir werden auf alle Fälle diese Aufgabe übernehmen und uns für diese Regionen einsetzen. Es ist genauso, wie der Gerald Grosz es heute schon gesagt hat: In diesen 267 Seiten des Regierungsprogramm, da ist einfach nichts drinnen. Es kommen die Worte Graz, Steiermark oder Klagenfurt, Kärnten kein einziges Mal vor. Das heißt, die ÖVP und die SPÖ haben bereits aufgegeben. Sie haben alles Wien überlassen und hier der großen Koalition, die jetzt von Faymann und Pröll geführt wird. Aber wir werden uns trotzdem für diese Länder einsetzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Sie können sich ja auch hier zu Wort melden! Warum nicht?) Selbstverständlich.
Geschätzte Damen und Herren, jetzt zum Applaus bei der heutigen Sitzung. Es ist einfach logisch, dass der Applaus sehr schwach war. Da hat Faymann referiert, seinen
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