Funktion als Jugendsprecherin, und im Regierungsprogramm ist die klare Zuerkennung dargelegt, dass Kinder und junge Menschen das wichtigste Potential für die Zukunft unseres Lebens sind.
Ich finde das großartig, ich finde das sehr positiv, aber verzeihen Sie mir, dass ich da jetzt nicht anfange, irgendwelche Freudentänze aufzuführen, denn so weit geht es nicht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Bis jetzt wurde in diesem Hohen Haus über Jugendpolitik nur dann gesprochen, wenn es um Beschäftigung gegangen ist, um Ausbildung gegangen ist, um Lehre gegangen ist und um Bildung gegangen ist. Wieso, frage ich mich, ist es dem Wirtschaftsminister nicht wert gewesen, jugendpolitische Maßnahmen anzusprechen, zu präsentieren? Das Regierungsprogramm an sich hätte einige Schlagwörter drinnen, die aber wahrscheinlich vor allem als leere Worthülsen gekennzeichnet werden können. Die Antwort könnte sein, dass Bundeskanzler Faymann heute am Vormittag schon gesagt hat: So manches muss erst erarbeitet werden. Und das ist so meine Antwort auf diese Frage.
Worte wie „Jugendverschuldung“, „Demokratieerziehung“, „Jugendverträglichkeitsprüfung“, „Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit“ oder „Stärkung der Jugendkulturen“ sind einfach nur große Worthülsen in diesem Regierungsprogramm, aber sie sind ohne Wegweiser. Denn wohin geht denn der Weg der Jugendpolitik?
Bundesministerin Fekter – sie sitzt ja jetzt auch hinter mir auf der Regierungsbank – hat vor nicht einmal so geraumer Zeit gefordert, dass es Erziehungscamps für Kinder geben soll. Für Kinder Erziehungscamps! Wenn das der Weg ist, den diese Regierung einschlägt, dann können wir Grüne auf keinen Fall mitgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Kurzum, das Jugendprogramm scheint, als wäre es ein nicht aufgeblasener Luftballon, und anscheinend fehlt der Staatssekretärin noch die Puste. Aber anschließend an meine Vorrednerin, Laura Rudas, die meinte, wir sollten uns alle zusammensetzen, gebe ich sozusagen diesen Vorschlag volée weiter an die Staatssekretärin und hoffe doch, dass sie den Antrag über die Kinderrechtskonvention, den die Grünen schon vorige Woche eingebracht haben, auch gelesen hat. Und zwar hat er geheißen: „16 Jahre Warten sind genug! – Die Kinderrechtskonvention in die Verfassung!“
Es ist sehr viel Zeit vergangen seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention, und es ist an der Zeit, die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen endlich in die Verfassung zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, ganz herzlich einladen, gemeinsam diese Forderung umzusetzen, und ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auch über viele innovative Ideen und hoffe, dass das, was heute den ganzen Tag mehr oder minder kolportiert wurde, nämlich ein neuer Stil in diesem Haus, vor allem in der Jugendpolitik greifen wird. (Beifall bei den Grünen.)
19.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.09
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich den Reden der Oppositionsabgeordneten heute gelauscht habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Die Opposition befindet sich offensichtlich in einer Sinnkrise. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei allen Oppositionsparteien. – Abg. Dr. Pirklhuber: Dann hat die Regierung eine Depression! Sie ist depressiv!) In einer Sinnkrise deshalb, weil die Finanzkrise, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, auch die Realwirtschaft erfasst hat, aber diese Bundesregierung sofort darauf reagiert hat und dieser Krise entschieden entgegentritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Re-
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