Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
gemäß § 26 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Darmann, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung
betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV
Das österreichische Bundesheer hat zur Zeit neun Hubschrauber des Typs S-70 Black-Hawk im Einsatz. Bei der Beschaffung ist man von einem Bedarf von 12 Stück ausgegangen, wobei man sich vorerst mit 9 Hubschraubern und einer Option auf drei weitere zufrieden gegeben hat.
Letztes Jahr haben die heimischen Medien schon darüber berichtet, dass es ein konkretes Angebot der Black-Hawk Erzeugerfirma Sikorsky an das BMLV gegeben hat. In diesem Angebot soll ein Stückpreis von 12 Millionen Euro vorgesehen gewesen sein. Mit einer Zusatzfinanzierung hätten somit drei zusätzliche S-70 Black-Hawk angekauft werden können. Diese Gelegenheit ließ man leider ungenützt verstreichen. Dadurch wären allfällige Hilfs- und Katastropheneinsätze im bevorstehenden Winter und darüber hinaus auch alle anderen Einsätze weiter gewährleistet. Neben der international üblichen Staffelgröße von 12 Hubschraubern erscheint vor allem im Sinne von Auslandseinsätzen die Anschaffung von drei zusätzlichen S-70 Black-Hawk unumgänglich.
Gerade die bevorstehenden Budgetverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, bereits zu Beginn der Gesetzgebungsperiode entsprechende Prioritäten bei der Beschaffung zu setzen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die Staffelgröße der im österreichischen Bundesheer im Einsatz befindlichen S-70 Black-Hawk Hubschrauber auf den international üblichen Stand von 12 Stück zu erhöhen um vor allem auch für alle Anforderungen von möglichen Hilfs- und Katastropheneinsätzen gerüstet zu sein und umgehend den Beschaffungsvorgang umzusetzen“.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege List! Zu Ihrer Bemerkung, dass 131 Kolleginnen und Kollegen auf der Rednerliste stehen, darf ich sagen, nach der mir vorliegenden aktuellen Liste sind es 140, und Ihre Fraktion hat eine Restredezeit von 21 Minuten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
19.05
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe – letzte – Besucher und Besucherinnen! Jetzt bin ich hier in meiner
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