Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 202

Sportvereinen auch die Umgangssprache kennenlernen. Nur so schaffen wir es, eine erfolgreiche Integration durchzuführen und zu vollenden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen den Migranten zweiten und dritten Grades unsere Sprache als Rüstzeug für ihren zukünftigen Lebensweg in Österreich mitgeben, denn wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden sie sowohl in der Arbeitswelt als auch im Privatle­ben erheblich benachteiligt sein, zum Beispiel beim Unterzeichnen eines Arbeitsvertra­ges oder als unzufriedene Kunden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle wissen ja, wie das ist, wenn Facharbeiter eine tolle Arbeit leisten, das aber nicht richtig vollenden, weil sie die Sprache nicht verstehen. Das bringt dem Arbeitge­ber wenig und dem Arbeitnehmer auch nichts. Das sind die Ursachen, die auf lange Sicht den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Die Rechtfertigung unserer For­derung sehen wir darin, dass sich diese Menschen Österreich als ihren Lebensmittel­punkt selbst ausgesucht haben.

Zum Schluss möchte ich noch folgenden Antrag, in dem es um zehn Forderungen für Kärnten geht, einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Dolinschek, Mag. Darmann, Linder, Jury, Markowitz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend das Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesre­gierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, das in der Begründung zitierte Kärntner Forde­rungspaket an die Bundesregierung umzusetzen und dem Nationalrat über den Stand der Umsetzung jeweils bis zum Jahresende zu berichten.“

*****

Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Dolinschek, Mag. Darmann, Linder, Jury, Markowitz

Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungserklä­rung, betreffend das Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesregierung

Am 24. November 2008 stellte der Landeshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler, an die neue Bundesregierung folgendes Forderungspaket:

„10 Forderungen für Kärnten

1. Aufrechterhaltung sämtlicher derzeit in Kärnten bestehenden Postgeschäftsstellen sowie Beschäftigungsgarantie für die derzeit in Kärnten beschäftigten Postmitarbei­terInnen. Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen rechtzeitig vor der Liberalisierung des Briefverkehrs wie z.B. Änderung des Postgesetzes und der Uni­versaldienstverordnung zur flächendeckenden Versorgung mit Universaldiensten durch Postgeschäftsstellen und nicht durch Briefträger als mobiles Postamt.