Parlamentarische Materialien

2. Vorantreibung der Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in das prioritäre Netz der europäischen TEN-Korridore im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien durch die EU 2009/20010 und Sicherstellung der notwendigen Planungsmittel im ÖBB-Rahmenplan für den Abschnitt Klagenfurt-Wörthersee-Villach inklusive Knoten Villach.

3. Berücksichtigung Kärntens beim 800-Mio-Infrastrukturpaket des Bundes für Kärntner Infrastrukturprojekte wie z.B. Logistikprojekt CCT-Fürnitz in Höhe von 80 Mio Euro. Zusätzlich sollen 7 % von 800 Mio = 56 Mio Euro für Kärnten bereit gestellt werden.

4. Stärkung der Wirtschaftsstandorte in Südkärnten durch Güterbahnanschluss Fa. Urbas in Eis/Ruden und Güterbahnanschluss für Gewerbepark Kühnsdorf-Südkärnten.

5. Bundesfinanzierung ab 1.1.2009 für das Kärntner Modell des verpflichtenden vorschulisches Bildungsjahres im Kindergarten und Finanzierung des Gratis-Kindergartens in Kärnten in Höhe von 4,8 Mio Euro pro KG-Jahr sowie Mitfinanzierung des Bundes beim Kärntner Volksgruppen-Kindergartenfonds wie in den Jahren vor 2007 (Rücknahme der Streichung der Mittel durch alte Bundesregierung im Jahr 2007).

6. Erhöhung und Sicherstellung des notwendigen Personaleinsatzes der Exekutive zur Bekämpfung der steigende Kriminalität sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit.

7. Verschärfung Asylgesetz – straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden. Asylrecht bedeutet Asylpflicht. Keine Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle in Kärnten – ein zweites Traiskirchen in Kärnten wird nicht akzeptiert.

8. Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Eine verfassungsgesetzliche Regelung als Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten darf nur im Einvernehmen mit Kärnten erfolgen.

9. Unterstützung der Bewerbung für die 3-Länder Ski-WM. Die Kärntner Initiative der Bewerbung für eine grenzüberschreitende Ski-WM in Bad Kleinkirchheim, Tarvis und Kranjska Gora soll sowohl finanziell als auch politisch von der neuen Bundesregierung unterstützt werden.

10. Förderung des Kärnten Taktes aus dem Klimafonds und Schnüren eines Förderpaketes zur Unterstützung klima- und umweltfreundlicher Projekte für ein „energieautarkes Kärnten“ in der Höhe von 50 Mio Euro.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, das in der Begründung zitierte Kärntner Forderungspaket an die Bundesregierung umzusetzen und dem Nationalrat über den Stand der Umsetzung jeweils bis zum Jahresende zu berichten.“

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 203