Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Anschubfinanzierung zur Umsetzung der Bundesheerreform bereit zu stellen.“
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Meine geschätzten Damen und Herren, ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Antrag! Setzen wir ein Zeichen dafür, dass uns das Bundesheer und ein sicheres Österreich auch in diesem Haus ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. GP
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 betreffend Erklärung der Bundesregierung in der 6. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 3. Dezember 2008.
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Inneres, Justiz, Landesverteidigung sehr wenig konkrete Vorhaben und Pläne, dafür Lippenbekenntnisse, Evaluierungen und Überprüfungen.
Das Regierungsprogramm besagt im Unterkapitel Landesverteidigung: „Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Budget ,Militärische Angelegenheiten‘, für das Jahr 2009, ein Gesamtbudget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Österreichs, zur Verfügung zu stellen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Anschubfinanzierung zur Umsetzung der Bundesheerreform bereit zu stellen.“
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