Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 211

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.28.41

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als Lehrlingssprecher meiner Fraktion habe ich heute natürlich aufmerksam die Diskussion und Debatte verfolgt und muss leider feststellen, dass der Bereich Lehrlinge, Lehrlingspolitik sehr wenig bis gar nicht hier angesprochen wurde. Einzig Herr Abgeordneter Krainer ist mir in Erinne­rung, der gemeint hat, die Jugend solle froh sein, dass sie in Österreich ist, denn hier sei alles so schön und gut. – Herr Abgeordneter Krainer, erzählen Sie das einmal den 15 000 Lehrstellensuchenden, die keine Lehrstelle in Österreich finden, die auf der Su­che sind. Ich glaube, die werden das ein bisschen anders sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zum Regierungsprogramm in diesem Bereich: Es war Ihnen genau eine Seite wert, eine Seite voll mit Überschriften. Ich glaube, das erklärt auch, warum die jungen Men­schen – die FPÖ hat ja 44 Prozent der Erst- und Jungwähler von sich überzeugen kön­nen – eine Alternative in uns suchen und auch finden werden. Die Interessen der Lehr­linge werden auf alle Fälle von SPÖ und ÖVP nicht vertreten!

Ein zweiter Bereich, den ich auch ansprechen möchte, weil er mir aufgrund meines Be­rufes ein großes Anliegen ist, ist der Bereich Landesverteidigung. (Ruf bei der ÖVP: Was ist Ihr Beruf?) Als Berufssoldat und Personalvertreter im österreichischen Bundes­heer muss ich tagtäglich mit ansehen, wie dramatisch es teilweise um die finanzielle Situation des Bundesheeres bestellt ist. Das Sparen der letzten Jahre, ja ich traue mich sogar zu sagen Jahrzehnte, ist bei Ausbildung, Ausrüstung, Transportkapazität, Infra­struktur klar ablesbar und erkennbar.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben heute sehr viel über Mut gesprochen, über mutige Programme, mutige Schritte, die in diesem Regierungsübereinkommen enthalten sind. Sie haben aber selbst nicht den Mut gehabt, einen wesentlichen Teil anzusprechen, nämlich die Reform BH 2010, die ja mittlerweile eine Transformation sein soll. Ich glaube, auch den Grund dafür zu wissen: nämlich dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, um diese voranzutreiben und letztlich auch umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesheer hat auf alle Fälle seine Hausaufgaben gemacht – dies im Gegensatz zur Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Es fehlt in vielen Bereichen an finanziellen Mitteln. Uns als verantwortungsvollen Politikern in diesem Haus muss dieser Bereich, wie ich meine, ein großes Anliegen sein.

Für uns Freiheitliche waren und sind die Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern – ich weiß, meine Fraktion wird mir da zustimmen –, wir werden nicht müde werden, auch in Zukunft für ein sicheres Öster­reich und für ein funktionierendes Bundesheer einzutreten und auch für die Tausenden Soldaten, die im In- oder im Ausland im Einsatz sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. GP

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Budget ,Militärische Angelegenheiten‘, für das Jahr 2009 ein Gesamtbudget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also min­destens 1 Prozent des BIP Österreichs, zur Verfügung zu stellen.