Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 219

durchschlägt, weil unser Land durch den hohen Bestand an sozial geförderten Miet­wohnungen weniger krisenanfällig ist als die Staaten, die einen hohen Anteil von Woh­nungseigentum und freifinanziertem Wohnbau haben.

Aus dieser Grundhaltung heraus ist in Bezug auf den Bereich Wohnen auch im Regie­rungsprogramm ein entsprechender Passus festgehalten. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme ist es besonders wichtig, dass ein Bekenntnis zu rasch wirksamen konjunk­turpolitischen Maßnahmen in der Wohnungspolitik abgelegt wird. Erfreulicherweise liegt dabei ein Schwerpunkt auf der Schaffung zahlenmäßig ausreichender, geförder­ter, leistbarer Neubauwohnungen.

Der zweite Schwerpunkt im wohnbaupolitischen Bereich betrifft die Reduktion des Energieverbrauchs, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu hat meine Kollegin Bayr auch schon Stellung bezogen. Das ist einerseits die thermische Sanierung, die da for­ciert werden soll, wobei es wichtig ist, festzuhalten, dass dieser Bereich der Gebäude­sanierung nicht auf Kosten des Neubaues gehen darf.

Ein zweiter Bereich liegt beim Klimaschutz in Gebäuden, wo die Artikel-15a-Vereinba­rungen rasch ratifiziert werden sollen, um auch 2009 starten zu können, um das Ziel des Ausstiegs von 40 000 Haushalten aus Ölheizungen auch zu erreichen.

Ich möchte ganz kurz noch einige Punkte ansprechen, die mir auch besonders wichtig erscheinen. Das ist einerseits die beabsichtigte Klarstellung von Erhaltungs- und War­tungspflichten zwischen Mieter und Vermieter, andererseits eine Regelung über die Valorisierung des Mietzinses zur Vermeidung allzu häufiger Mietzinserhöhungen. We­sentliche Besserstellungen werden die Rückforderungsmöglichkeit von Kautionen und die Überprüfung von Heizkostenabrechnungen im außerstreitigen Verfahren darstellen.

Ganz zum Schluss: Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ein Bekenntnis zum gemein­nützigen Wohnbau ein wichtiges Signal für das Weiterbestehen eines gesunden und sozial verträglichen Wohnungsmarkts darstellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.55.17

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Über das Regierungsprogramm haben wir heute ja schon viel gesprochen. Es wurde berechtigtermaßen auch schon viel Kritik geübt. Auch im Bereich öffentlicher Dienst lässt das vielzitierte Regierungsprogramm doch sehr viele Fragen offen. Man könnte eigentlich überspitzt formuliert sagen: Die Baustelle öffentlicher Dienst wird wei­terhin prolongiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht sich nur anzuschauen, in welch katastrophalem Zustand manche öffentli­chen Dienststellen sind, und dieser Zustand ist schon jahrelang bekannt. Doch nichts wurde da gemacht. Kein Wort darüber im Regierungsübereinkommen. Mängel in der Ausstattung im öffentlichen Dienst. Viel zu geringe Zuwendungen, die da erfolgt sind. Den Ministern in den vergangenen Jahren allseits bekannt. Wie gesagt, kein Wort da­rüber im Regierungsübereinkommen.

Die Ausrüstung und Ausstattung im gesamten öffentlichen Dienst, aber insbesondere beim Bundesheer und bei der Exekutive gehen fast an die Grenzen der Einsatzbereit­schaft. Ich denke, da wurde der öffentliche Dienst, insbesondere die Exekutive und das Bundesheer, schmählichst vernachlässigt.

Im Regierungsübereinkommen ist die Exekutive überhaupt ein bisschen ein Stiefkind. Wenn ich mir die vielen allgemeinen Absichtserklärungen ansehe, aber kaum konkrete