Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 218

darf gleich darauf eingehen: Kriminalstatistik. – Lippenbekenntnisse paaren sich mit fri­sierten Kriminalstatistiken. Es wird nicht die Zählweise endlich überarbeitet, sondern die Statistik wird bekämpft.

Dann ist noch angekündigt, dass für die nächsten fünf Jahre angeblich 1 000 Ausbil­dungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Da sind wirklich wiederum alle Inter­pretationen möglich, denn wenn ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, heißt das noch lange nicht, dass er auch wirklich besetzt ist und somit jemand ausgebildet wird. Das ist das Problem!

Überhaupt nicht eingegangen wurde auf die Tatsache, dass 1974 bis 1980 und 1982 sehr viele Polizeibeamte und Gendarmeriebeamte aufgenommen wurden, die damals 20 bis 26 Jahre alt waren und jetzt zur Pensionierung anstehen. Das ist das Problem! Wir haben ein überaltertes Polizeicorps. Aber die Minister reagieren leider nicht darauf. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Ja, das stimmt schon, Herr Kollege, das kann ich dir beweisen! Dass wir alle zwei Jahre nur 1 000 Polizisten hervorbringen, das dürfte auch dir nicht ganz unbekannt sein. Und ich sage dir nur, dass 800 im Jahr in Pension ge­hen. (Beifall bei der FPÖ.) Also es wird nicht einmal der Abgang ausgeglichen.

Ich darf hier auch auf einige Ungereimtheiten eingehen, beispielsweise beim Bundes­amt zur Korruptionsbekämpfung. Eine besorgniserregende Entwicklung ist bei der In­stallierung des neuen Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung feststellbar, weil diese neue Regierung zu diesem Thema vermutlich neuerlich einen Ministerialentwurf ein­bringen wird und offensichtlich jemand damit spekuliert hat, dass die darin formulierten Ungereimtheiten niemandem auffallen werden. Aber mitnichten! Herr Chefinspektor Kößl, das kannst du ruhig jenem Herrn, den wir beide gut kennen, mitteilen.

Die Absicht war, ein weisungsfreies Bundesamt gegen Korruption zu entwickeln. Das ist aus meiner Sicht aber nur dann möglich, wenn man dieses Bundesamt ähnlich wie den Rechnungshof installiert. Ein direkt dem Minister unterstellter Leiter des Bundes­amtes ist auf das Neuerliche weisungsgebunden. Herr Chefinspektor, da kannst du la­chen, wie du willst. Das glaube ich schon, dass das dir passt, du bist nämlich von sei­ner Fraktion. Dieses Gesetz wurde nämlich auf genau eine Person hin geschrieben. Das ist bedauerlich!

Jawohl, Herr Bundeskanzler, Sie haben uns in Vertretung der gesamten Bundesregie­rung aufgefordert, Sie an den Taten zu messen. Wir nehmen Maß in Gesellschaft der betroffenen Bürger. Wir nehmen auch dort Maß, wo die Polizisten keine Verbesserun­gen verspüren, weder personell noch materiell. Das will ich jetzt auch einmal klar sa­gen. Da liegt es ganz besonders im Argen.

Meine Kollegen Personalvertreter bei den Polizeiinspektionen, aber auch die Kollegen meiner Fraktion werden Sie kräftig daran erinnern, dass Ihre Versprechungen endlich vielleicht doch eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.51.52

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz ein paar Bemerkungen zur Wohnungspolitik machen. In jüngster Zeit haben sowohl der Euro­päische Verbindungsausschuss der sozialen Wohnungswirtschaft, der aus 45 Woh­nungsverbänden aus 19 EU-Ländern besteht und immerhin 18 Millionen Wohnungen vertritt, als auch die EU-Kommission in ihrem Wirtschaftsprogramm vom Herbst 2008 festgestellt, dass die weltwirtschaftliche Situation in Österreich nicht mit aller Härte