Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 217

Ansatz noch selbstverständlicher, ja verpflichtender werden und in den Schulen dann seine zwingende Fortsetzung finden.

Die intensive Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen kann eine wunderbare Ergänzung und Bereicherung für beide Seiten bringen. Ein strategisch ausgerichteter, die unterschiedlichen Sportarten unterstützender und wirtschaftlich umsetzbarer Mas­terplan für den Sportstättenbau ist genauso wichtig wie der Kampf gegen Doping, den Betrug an Tausenden ehrlichen SportlerInnen, an Zigtausenden Fans und an sehr vie­len Sponsoren und Unterstützern.

Die hochnotpeinliche Befragung gibt es ja Gott sei Dank nicht mehr. Daher meine ich, dass unser Antidopinggesetz, das jetzt noch um den aktuellen WADA-Code ergänzt werden muss, eine sehr gute Basis für nachhaltige Schritte gegen Dopingsünder und deren Hintermänner darstellt. Natürlich muss man auch dieses Gesetz immer wieder evaluieren und verbessern.

Es wäre auch sehr, sehr gut, ein einheitliches und auf europäischer Ebene koordinier­tes Vorgehen einzuführen. Es wäre wünschenswert. Wir brauchen, denke ich einmal, keinesfalls solche Zustände wie in Italien, wo das Überfallskommando mit dem Staats­anwalt kommt, die Sportler mediengerecht kriminalisiert werden und dann jahrelang, wie es jetzt der Fall ist, keine Anklageschrift vorgelegt wird.

Ich würde es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn die Medien diese überführten Dopingsünder, wie man es in der Tageszeitung – ihr braucht nur auf eure Tische zu schauen – sehen kann (der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt), nicht immer noch anhimmelten und diese als Ehrengäste bei Charity-Veranstaltungen empfangen wür­den. Ich denke, das ist das falsche Zeichen für diese Damen und Herren, die den Sport so verraten haben.

Verstärkte Förderung des Behindertensports, Nutzung des Sports als Integrationsfaktor und Förderung von speziellen Mädchen- und Frauensportprojekten sind große Aufga­ben, die im Regierungsprogramm verankert sind und an deren Umsetzung wir intensiv gemeinsam arbeiten werden, eine spannende Herausforderung an alle, wie ich meine, im Parlament vertretenen Parteien. Ich freue mich schon auf die gute Zusammenarbeit so wie bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.47.36

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Als noch immer praktizierender Polizist in Teilzeit darf ich in ein paar Sätzen zum Thema Sicherheit Stellung nehmen.

Zunächst noch ein paar Bemerkungen zur Regierungserklärung 2006. Zur Auffri­schung: Da steht im ersten Satz:

„Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerin­nen und Bürger zu schützen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Die Österrei­cherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität geschützt zu werden.“

Alle drei Sätze sind richtig, kann man jederzeit unterschreiben. Tatsache ist allerdings, dass in den letzten zwei Jahren diesbezüglich wenig bis nichts passiert ist. Der Bürger kann nur mit Wehmut auf diese Regierungserklärung zurückblicken und ist enttäuscht, darf ich Ihnen berichten.

Es darf auch mit Recht angenommen werden, dass die Regierungserklärung 2008, von der wir heute reden und über die wir diskutieren, nur Ankündigungen beinhaltet. Ich