Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 221

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherheitspolitik in der XXIV. GP

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 betreffend Erklä­rung der Bundesregierung in der 6. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 3. De­zember 2008.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Inneres, Justiz, Landesverteidigung sehr wenig konkrete Vorhaben und Pläne, dafür Lippenbekenntnisse, Evaluierungen und Überprü­fungen.

So wird beispielsweise eine allgemeine Verstärkung der polizeilichen Präventionsar­beit, eine bessere Vernetzung bei der internationalen Kriminalitäts- und Terrorbekämp­fung, eine Harmonisierung von Behördenstruktur und Verwaltungsabläufen oder eine Erhöhung der Mitarbeitermotivation ohne konkreten Umsetzungsansatz angeführt.

Insbesondere sind die enthaltenen Ausführungen über die zukünftige personelle Ge­staltung der Exekutive in Bezug auf die zu erwartenden starken Abgängen in den kom­menden Jahren nicht geeignet, den ohnedies vakanten Personalbedarf und den damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Herausforderungen wirkungsvoll zu begeg­nen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage betreffend ein neues Exekutivdienstgesetz vorzulegen.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anzahl der Planstellen für die öster­reichische Exekutive um 3.000 Planstellen aufzustocken.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Josef Auer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.00.55

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich bin ja noch ganz jung als Abgeordneter hier in diesem Haus. Seit etwa einem Mo­nat darf ich Mitglied dieses Hauses sein, und mein Herz ist eigentlich schon zweigeteilt.

Ich habe heute dem Großteil der Reden sehr aufmerksam zugehorcht, und zweigeteilt ist mein Herz deshalb, weil ich einerseits sehr froh und stolz bin, dass ich als Mitglied der Sozialdemokratie hier ein paar Worte sagen darf, speziell zum Schwerpunkt Ju-