gendpolitik. Auf der anderen Seite muss ich aber sagen, dass ich es sehr schade finde, dass die Opposition Konstruktivität wirklich vermissen lässt.
Ich bin selbst seit 1992 Gemeinderat, und ich darf Ihnen sagen: Wenn ich derartig unkonstruktiv im Gemeinderat, wo ich auch Opposition bin, Fundamentalopposition machen würde, hätte ich schon längst das Vertrauen der Wähler verloren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben also schon ein bisschen meine Hoffnung zerstört. Und warum sage ich das Wort „Hoffnung“? – Weil Jugend Hoffnung braucht, weil Jugend positive Vorbilder braucht. Jugend braucht keine Hetzreden, und Jugend braucht sicher keinen übersteigerten Nationalismus. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich mir das Koalitionsabkommen anschaue, dann kann ich wirklich sagen, dass wir sehr viel Hoffnung haben können. Es finden sich im Koalitionsabkommen – ich habe mir, was Jugend betrifft, den Großteil zusammengeschrieben – sehr, sehr viele Seiten, auf denen man dazu wirklich sehr, sehr viel Positives findet.
Kollege Strache – er ist jetzt nicht hier – hat gesagt, er sieht ein „Schwarzes Loch“. Ich weiß nicht, was er meint. Meint er ein Farbenspiel? Oder meint er den Begriff aus der Astronomie, den physikalischen Begriff? Wenn er diesen Begriff meint, dann stimmt es, denn ein „Schwarzes Loch“ ist ja Konzentration von Materie. Und da haben wir ein gutes Stichwort, denn Jugendpolitik beinhaltet eine große Querschnittsmaterie.
Im Koalitionsabkommen wimmelt es nur so von Themen, die die Jugendpolitik betreffen, wie etwa Lückenschließung und Verbesserung bei Praktika hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung. Und es ist – ich glaube, vom Kollegen Höbart – gesagt worden, dass für die Lehrlinge nichts gemacht wird. Eine ganze Litanei ist im Koalitionsabkommen, was die Lehrlinge betrifft! Oder: Verbesserung bei der Durchlässigkeit zwischen Lehrlingsausbildung und Schule und Hochschulsystem, Stichwort „Lehre mit Matura“. – Es finden sich eine ganze Reihe von Punkten im Koalitionsabkommen, die für die Jugend sprechen.
Deshalb möchte ich an die Opposition appellieren: Springt über euren Schatten! Machen wir Politik für die Jugend, machen wir Politik mit Zukunft, und machen wir Politik für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es reicht!“ – Mit diesen Worten hat der Herr Vizekanzler a. D. Mag. Molterer die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung beendet.
Dass diese Koalitionsregierung kein langes Leben hatte, das wissen wir Österreicher. Es hat nur zwei Jahre gedauert, und dass dieses „Es reicht!“ zu einem Bumerangeffekt für beide ehemaligen Großparteien geführt hat, dass aber natürlich die ÖVP stärker davon betroffen ist, wissen in der Zwischenzeit alle Wählerinnen und Wähler. Das Zerbrechen der ehemaligen großen Koalition, die in der Zwischenzeit eine kleine geworden ist, wird als Fußnote in die Geschichte dieser Zweiten Republik eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines, meine Damen und Herren, ist aber genauso sicher. „Es reicht!“ sagt die österreichische Bevölkerung schon seit zwei Jahren zu dieser rot-schwarzen Koalition. Es reicht der Bevölkerung nämlich, dass SPÖ und Volkspartei in den vergangenen zwei Jahren nicht zusammengearbeitet, sondern gestritten haben, nichts für dieses Land
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