Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Schlagzeile in der „Kurier“-Abendausgabe: Absturz der US-Autobauer. Die drei Großen brauchen Finanzhilfe: General Motors braucht 18 Milliarden US-Dollar, Ford 9 Milliarden US-Dollar und Chrysler 7 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich wird General Motors als Erstmaßnahme 56 000 Beschäftigte kündigen beziehungsweise entlassen.
Diese Krise in Amerika greift natürlich auch auf die Autobauer in Europa über, denn Opel ist eine Tochter von General Motors, und nicht nur Opel hat Probleme, auch VW, BMW, Mercedes – was gibt es noch? –, Citroën, Peugeot: Alle Autobauer in Europa haben Probleme.
Österreich hat eine große Zulieferindustrie zu den Autobauern. Diese Probleme greifen daher natürlich auch auf Österreich über. Man sieht das am Beispiel von MAN Steyr, wo jetzt 2 500 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden, weil die Krise schon gegriffen hat. Als Beschäftigter der voestalpine weiß ich, dass die Krise natürlich auch bei uns greift, und wir werden sehr lange Stillstände bei vielen Anlagen machen müssen.
Meine Damen und Herren, es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag einzubringen, dass Betriebe, die in Krisensituationen kommen, günstige Kredite bekommen, wenn die Aufträge fehlen, wenn es Auftragseinbußen von bis zu 40 oder 50 Prozent gibt. – Dafür, dass die Autoindustrie eingebrochen ist, kann aber auch das Management nichts. Nur die Hochfinanz ist der Verursacher dieser Krise.
Ich denke, die Bundesregierung reagiert richtig, denn man kann nicht ein Allheilmittel, ein allgemeines Paket schnüren, sondern man muss ein nationales Paket zusammenstellen oder auch regionale Pakete und vielleicht sogar Pakete für die einzelnen Firmen schnüren und schauen, dass man zu einer Lösung kommt.
Werner Faymann ist morgen zum Beispiel bei MAN Steyr und wird dort mit der Belegschaft, den Belegschaftsvertretern und den Vorständen reden, welche Maßnahmen bei MAN Steyr notwendig sind.
Ich denke, auch in diesem Regierungsprogramm ist ein Bündel an Maßnahmen für Beschäftigte enthalten, und es ist notwendig, dass da etwas gemacht wird. Werner Faymann hat es in der Regierungserklärung schon gesagt: Die Arbeiter dürfen nicht die alleinigen „Draufzahler“ dieser Hochfinanzkrise sein.
Noch einige Sätze zum Tierschutz, weil Kollege Vock dieses Thema angeschnitten hat: Auch ich habe viele Mails von Tierschützern bekommen, die mich gefragt haben, wo das Tierschutz-Programm in der Regierungsvereinbarung enthalten ist. – Tierschutz ist natürlich eine Querschnittmaterie, die in vielen Bereichen vorkommt, und wir haben keine sehr großen, überwältigenden Themen in diesem Regierungsprogramm, weil wir in den letzten beiden Jahren sehr viel in Bezug auf Tierschutz gemacht haben.
Wir haben das Bundes-Tierschutzgesetz novelliert. Wir haben das Tiertransportgesetz gemacht, das das modernste in Europa ist. Wir haben aber bezüglich der Tiertransporte das Problem, dass wir auf Tiertransporte, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, reagieren müssen, und da ist es notwendig – das habe ich in der letzten Legislaturperiode gesagt –, dass alle Parteien sich bemühen, innerhalb der EU zu bewirken, dass auch dort dieses österreichische Tiertransportgesetz übernommen wird, damit auch wir keine Probleme mehr haben, meine Damen und Herren. Da ist jeder – egal ob blau, grün, orange, schwarz oder rot – aufgefordert, auf die EU einzuwirken.
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