Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 243

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeich­nung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Petzner stimmen, Ja-Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, Nein-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Na­mensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie später dabei ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen und Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung kurz unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 22.08 Uhr unterbrochen und um 22.12 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 161; davon „Ja“-Stimmen: 53, „Nein“-Stimmen: 108.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef;

Darmann, Deimek, Dolinschek, Doppler;

Fichtenbauer;

Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald;

Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Ho­fer, Huber Gerhard, Hübner Johannes;