Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 21

Ich muss sagen: Es ist die französische Präsidentschaft, es ist Frankreich, aber es ist auch Österreich, die diesbezüglich eine Vorbildfunktion erfüllen, die sehr massiv, effi­zient und nachhaltig in ihrem nationalen Rahmen, aber auch in ihrem Auftreten auf europäischer Ebene agiert haben.

Da sind Dinge plötzlich wieder aktuell geworden, die früher aus ideologischen Überle­gungen nicht diese Aktualität hatten, nämlich dass der Staat wieder eine aktivere Rolle spielen soll und spielen muss. Das hat man in den Diskussionen gesehen, als es plötz­lich gegolten hat, den Banken zu helfen, als plötzlich der Staat eine Adresse war, als man ihn ersucht hat, gebeten hat, als er aktiv war und das von selbst getan hat. (Abg. Strache: Aber da braucht es auch Regeln, unter welchen Bedingungen den Ban­ken ...!)

Für die Banker war das nicht so selbstverständlich, aber dann haben sie das auch so gesehen, weil das ein ganz wichtiger Teil der wirtschaftlichen Entwicklung ist, weil an gesunden Banken eine gesunde Wirtschaft hängt und weil daran die Kreditvergabe, die Investitionen und die Bereitschaft, dass die Betriebe wirklich weiter aktiv sein können, hängen. Zugleich aber sind die Regierungen gefordert, mit den entsprechenden Maß­nahmen für Kaufkraftstärkung zu sorgen, damit die entsprechende Nachfrage gegeben ist.

Ich habe die beiden genannten Länder herausgegriffen, nicht nur deshalb, weil die Franzosen die Präsidentschaft haben, sondern auch deswegen, weil Sarkozy mit sei­ner Aktivität im europäischen Rahmen Druck ausgeübt hat – ganz im Sinne, wie es sich Österreich auch vorgestellt hat und wie Österreich mitgewirkt hat –, dass die Euro­päische Union aktiv ist, dass es eine Koordinierung in der Europäischen Union gibt und dass man koordiniert vorgeht. – Wie Barroso sagt: Eine außergewöhnliche Zeit erfor­dert außergewöhnliche Maßnahmen! – Das ist ganz entscheidend! Es ist wichtig, dass es diese Koordinierung gibt, dass es aber auch eine Eigenleistung der Europäischen Union in einer wirklich beachtlichen Größenordnung geben soll.

Ich meine, das ist ein Diskussionspunkt, der ganz entscheidend bei der Debatte des Euroskeptizismus ist. Es gibt viele, die sagen: Na ja, brauchen wir überhaupt die Euro­päische Union? Welche Bedeutung hat sie? Manche haben sogar gesagt: Noch weni­ger Staat, noch mehr privat! Die Wahrheit ist, dass es anders läuft. Die Wahrheit ist, dass die Relation zwischen Staat und privat eine ganz andere geworden ist, dass man mehr Staat, einen besseren Staat, einen aktiveren Staat braucht, dass die Europäische Union damit die Schutzfunktion erfüllt, dass die Regierungen zusammenkommen, Schritte setzen und damit wirklich effizient sind. Das kann so ein großer Rahmen wie die politische und wirtschaftliche Union, die Europäische Union, dass sie im globalen Maßstab wirksam sein kann, wenn sie die entscheidenden Schritte wirklich setzt.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat konzediert, dass Österreich das zweitstärkste Konjunkturpaket nach Spanien im europäischen Rahmen geleistet hat. Ich muss dazu sagen: Österreich ist diesbezüglich vorbildlich und in Wahrheit ein Modell, wenn es Seite an Seite mit Frankreich und anderen Länder agiert, um diese Schritte zu setzen.

Es gibt ja auch eine psychologische Auswirkung! Viele schreiben jetzt in den Kommen­taren und Artikeln, es ist nicht nur eine Frage von superklugen Wirtschaftsexperten und superschlauen Wirtschaftsfachleuten und Bankexperten, sondern es ist auch viel Psy­chologie dabei. Der Handel war mit dem Umsatz vom 8. Dezember zufrieden – ein ganz kleiner Stein in diesem Zusammenhang. Es hat Optimismus gegeben, es hat die Bereitschaft gegeben, zu kaufen. Es gibt die Bereitschaft, zu investieren. Der Kreislauf beginnt, sich wieder stärker in Bewegung zu setzen. (Abg. Strache: Banken geben keine Kredite den Klein- und Mittelunternehmen!)