Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 20

Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neuge­bauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 6. und 7. Sitzung vom 3. Dezember 2008 sind in der Par­lamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Prähauser, Kickl, Petzner, Dr. Lichten­ecker, Mag. Schatz und Dr. Wittmann.

09.06.25Aktuelle Stunde

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:

„Finanzkrise, Konjunkturentwicklung, Energie- und Klimapolitik in der EU –
die Position der österreichischen Bundesregierung“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Ab­geordneter.

 

9.07.17

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten haben sich heute für die Behandlung genau dieses Themas in der Aktuellen Stunde entschieden. Es findet ja eine Sitzung des Europäi­schen Rates statt, und das zu einem Zeitpunkt, in dem gerade die Europäischen Union vor einer sehr, sehr großen Herausforderung steht. Sie ist bereit, diese Herausforde­rung anzunehmen. Jetzt stellt sich die Sinnhaftigkeit der Europäischen Union heraus, also dass ein großer Wirtschaftsraum, ein großer politischer Raum in Zeiten einer glo­balen Krisenentwicklung – Stichwort „Finanzkrise“, Stichwort „Wirtschaftskrise“ – han­deln kann und handeln muss. Das sehen wir jetzt! Und da sind Initiativen auch von Österreich von höchster Bedeutung.

Ich sage gleich vorausschickend: Wir sprechen uns dagegen aus, dass Ökonomie und Ökologie gegeneinander ausgespielt werden. Bei dieser Ratssitzung wird nicht nur die Frage der Ankurbelung der Wirtschaft, der Konjunkturprogramme, der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen, sondern auch die Reduktion der Treibhausgase und die Frage des Klimawandels. Und da ist nicht das Thema, ob man auf Kosten von Arbeitsplätzen eine gesunde Umwelt für die Zukunft garantieren kann und auch nicht umgekehrt, sondern entscheidend ist, dass es diesen Ausgleich gibt.

Wir wissen, dass die Entwicklung eine sehr, sehr kritische ist. Wir hören von Hundert­tausenden Jobs, die in den Vereinigten Staaten verloren gegangen sind. Wir wissen, dass es auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Probleme gibt – Kurzarbeit, Kündigungen –, dass das Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Menschen hat, ja dass das sogar Auswirkungen auf die Sicherheit der sozialen Sys­teme hat und dass eben der Staat gefordert ist, da Schritte zu setzen.