Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 24

In diesem Zusammenhang ist auch dem Finanzministerium, dem bisher tätigen und nunmehr neuen Finanzminister zu danken, die diese Verhandlungen geführt haben. Uns kommt es darauf an, diese Unterstützung nicht als Selbstzweck für die eine oder andere Bank zu sehen, sondern als Mittel zum Zweck, um wieder Finanzierungen und damit neue Projekte zu erhalten, um die Wirtschaft in Schwung zu bekommen und die Auftragsbücher wieder zu füllen.

Nun gibt es in allen Ländern diese Diskussion, manche mit mehr Engagement, manche mit etwas mehr Zurückhaltung. Wir haben uns entschieden für Konjunkturpakete auch für das Jahr 2009, für die Steuersenkung, die Ankurbelung der Wirtschaft, das Vorzie­hen von Infrastrukturmaßnahmen, die Stärkung von kleinen und mittleren Betrieben für die Jahre 2009 und 2010. Wir sind stolz darauf – Kollege Cap hat es schon gesagt –, dass das Wifo geurteilt hat, unser Konjunkturpaket würde im Vergleich hinsichtlich der Bewältigung, der Kraft, des Gewichts der Konjunkturpakete Platz 2 in Europa einneh­men. Wir werden uns daher im Europäischen Rat auch dafür einsetzen, dass möglichst alle Mitgliedstaaten die Chance der Stunde nutzen und jetzt diese Maßnahmen setzen und nicht darauf warten – wie manche in der europäischen Diskussion sagen –, ob sie überhaupt gebraucht werden, ob es nicht besser wäre, Geld für einen späteren Zeit­punkt zurückzuhalten.

Wer die öffentliche Diskussion in Europa verfolgt, der merkt, dass es sehr wohl auch die Gegenmeinung gibt, dass man nämlich gerade in schlechteren Zeiten, wenn man glaubt, dass schlechtere Zeiten auf einen zukommen, abwarten muss und erst später Handlungen setzen soll, die man später benötigt. Ich glaube aber, dass diese Maßnah­men – so wie ein guter Arzt, der am Anfang Maßnahmen setzt, der in der Prävention beginnt und nicht darauf wartet, dass menschliches Leid eintritt – wirtschaftlichen Schaden durch hohe Arbeitslosigkeit verhindern können. Ich glaube, dass wir Öster­reicherinnen und Österreicher dazu einen guten Beitrag im eigenen Land leisten und auch in der Europäischen Union den Auftrag haben, diesen sozialen, diesen wirtschaft­lichen und diesen politischen Beitrag in ganz Europa einzufordern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird das zukünftige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa in die Euro­päische Union gestärkt werden. Die Erwartungshaltung ist sehr hoch – und man weiß, dass dann, wenn die Erwartungshaltung sehr hoch ist, die Enttäuschung in der Regel nicht sehr weit entfernt steht –, und es geht daher darum, eine Enttäuschung zu verhin­dern und die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in Europa durch beson­ders entschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen.

Es gibt aber auch andere Punkte auf der Tagesordnung, die für uns von Bedeutung sind, und ich möchte zwei davon im Rahmen des Klimapakets nennen.

Im Klimapaket heißt es zum einen – unbestritten von allen Mitgliedsländern, und auch wir haben uns immer ganz deutlich dazu bekannt –, die erneuerbare Energie, also den Anteil der erneuerbaren Energie auszubauen und das europaweite Ziel von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen zu wollen. Dazu muss Österreich einen besonderen Bei­trag leisten, weil wir nämlich im Vergleich zu anderen Ländern schon bei den Besten in Europa, nämlich an vierter Stelle, sind. Daher ist das Ziel, das uns in diesem Zusam­menhang vorgeschrieben wird, höher als 20 Prozent und liegt im Entwurf bei 34 Pro­zent. – Ein engagiertes Ziel, wo niemand sagen kann, dass wir in Zeiten der Wirt­schaftskrise auf Kosten der Umwelt versuchen, Politik zu machen und die Konjunktur zu beleben. Nein, sondern mit der Wirtschaft gemeinsam, unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitsmarktes! Verhinderung von Arbeitslosigkeit und aktive Umwelt­politik dürfen kein Widerspruch sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)