Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 23

Ebene einen entsprechenden Schritt gesetzt hat und die Schritte auch weiter setzen wird, um einen Beitrag zu leisten, dass eine entsprechende Antwort auf die Krisenent­wicklung gegeben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

9.17.46

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen an der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte bereits ges­tern im Hautpausschuss die Gelegenheit, Rede und Antwort zu der Frage zu stehen, wie wir uns in den nächsten beiden Tagen im Rahmen des Europäischen Rates verhal­ten werden. Der Herr Außenminister und ich werden ja die Gelegenheit haben, unsere Positionen und damit unsere Interessen gemeinsam zu vertreten.

Zuerst zur wirtschaftlichen Situation, zu den Konjunkturpaketen und zu den vorgeschla­genen Maßnahmen: Keine der Wirtschaftsprognosen, die es heute gibt, ist so, dass sie Anlass zum Zurücklehen, zum Abwarten oder gar zur Zufriedenheit geben würde. Keiner weiß, welche dieser Wirtschaftsprognosen die richtige sein wird. Niemand ist in der Lage, zu sagen, welche Rezession in welchem Ausmaß auf uns zukommen wird. Eines ist aber sicher: dass der psychologische Teil, jener Teil, den man Optimismus und Zuversicht nennen kann, zur Bewältigung eines Tiefs, zur Bewältigung einer Wirt­schaftskrise als neue Kraft ganz besonders wichtig ist!

Wir sollen also nicht schönreden und schönfärben, runterspielen und verniedlichen, aber auf der anderen Seite auch nicht eine Katastrophe in einer Phase herbeireden, in der wir Zuversicht brauchen, in der Optimismus und Zuversicht schon ein Teil der Lö­sung sind.

Nun, wie entsteht Zuversicht? – Jeder von uns weiß, dass die Bevölkerung, der Kunde stark darüber entscheidet, ob er etwas ausgibt oder nicht, ob er einen Kauf tätigt oder eine Kauf verschiebt, ob er, wenn er dazu in der Lage ist, die Entscheidung trifft, eher zu sparen oder eher zu investierten, ob er sein Einfamilienhaus umbaut oder nicht.

Diese Zuversicht der Konsumentinnen und Konsumenten, der Bürger entsteht ja nur dann, wenn sie sehen, dass die Politik Handlungen setzt und nicht abwartet, sich zu­rücklehnt, verniedlicht oder beschönigt. Daher sind die Wirtschaftsprogramme, die An­kurbelung der Konjunktur, die Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, natürlich auch die Maßnahmen im Kampf gegen Armut, die die Menschen besonders trifft, die Maß­nahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Maßnahmen zur Verhinderung von Ar­beitslosigkeit das Gebot der Stunde.

Nun gibt es in allen Ländern Europas Diskussionen, in welchem Ausmaß diese Kon­junkturpakete geschnürt, diese Maßnahmen vereinbart und diese Taten zu setzen sind. Ich bin stolz darauf, dass in diesem Haus viele Beschlüsse bisher gemeinsam zu­stande gekommen sind; so etwa der Schutz des Finanzmarkts und der Banken, der – und auch das sei erwähnt – mittlerweile die Zustimmung der Europäischen Kommis­sion erhalten hat. Unser Bankenpaket hat die Zustimmung der Europäischen Kommis­sion, und jetzt wird zu beweisen sein, wie sehr dieses Bankenpaket in der Lage ist, sei­nen Zweck zu erfüllen (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht ausreichend!), nämlich den Zweck, der eindeutig von uns formuliert wurde, und zwar insbesondere wieder kleinere und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, Kredite zu bekommen, Finanzierungen zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)