Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 87

Auslandstöchter behaften haben lassen – über die Ausfuhrfinanzierungsförderung, und zwar im Oktober in der Größenordnung von 4 Milliarden €. Was wir gemacht haben, ist – auch Sie waren gestern im Finanzausschuss, da muss es Ihnen ja aufgefallen sein –, dass wir extra eine Ausschussfeststellung beschlossen haben, wo wir klar gesagt haben: Diese 4 Milliarden, die die Banken, bevor es den Schirm gegeben hat, quasi sich behaften haben lassen, sind auf das Bankenpaket, also auf die 85 Milliarden anzurechnen!

Das heißt: Ja, das hat natürlich auch etwas mit Banken zu tun, aber gleichzeitig haben wir das, was hier passiert ist, sofort intern auch dem Bankenpaket zugerechnet, das es zu dem Zeitpunkt nicht gab. Insofern hat diese jetzige Erhöhung mit den Banken nichts zu tun. Bei dem, was sich Banken ausleihen, bekommen sie automatisch quasi ein Detour zum Bankenhilfspaket, dort sind sie richtig. Und das, was sie in der Vergan­genheit getan haben, ist dort bereits angerechnet.

Das sind im Wesentlichen die drei Gründe. Ich sehe keinen Grund, wieso man dem nicht zustimmen sollte.

Eine Frage war, um wie viel wir diesen Haftungsrahmen erhöhen. Er wird jetzt um 5 Milliarden erhöht. Bei früheren Erhöhungen hat es immer wieder 5-Milliarden-Schritte gegeben, die letzte war bereits ein 10-Milliarden-Schritt; jetzt gehen wir wieder auf 5-Milliarden-Schritte zurück. Da gibt es auch – nicht ganz zu Unrecht, glaube ich – die Diskussion, wieso man nicht gleich wieder einen 10-Milliarden-Schritt macht. – Weil wir wahrscheinlich spätestens nach 12 Monaten wieder eine Diskussion darüber haben werden, weil dieser Haftungsrahmen wieder wird ausgeweitet werden müssen, weil das Exportvolumen dementsprechend zunimmt!

Wenn ich schon hier stehe, muss ich noch zum Kollegen Öllinger sagen: Nein, ich will nicht die Standards in Österreich schlechter machen. Ich will nur verhindern, dass wir hier Regelungen beschließen – da geht es um den Emissionshandel –, die dazu füh­ren, dass unsere Kraftwerke hier, die sauberer sind als in anderen Ländern, nicht in Betrieb gehen und stattdessen andere Kraftwerke, die weniger sauber produzieren, in anderen Ländern die Arbeit übernehmen und es global dazu kommt, dass es mehr Emissionen gibt. Leider führen in der ersten und zweiten Periode die Regelungen da­zu.

Zum Kollegen Neubauer wollte ich nur sagen: Wenn wir uns die drei Säulen anschau­en, dann ist es so, dass die erste die stabile Säule ist, und die zweite und die dritte sind schwerst ramponiert durch die Finanzkrise, das muss man einfach ganz nüchtern betrachten. Es gibt zum Beispiel bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge-neu mehrere offene Fragen, nicht nur diese 40 Prozent-Muss-Quote – das heißt, dass bei einer Pension 40 Prozent in Aktien investiert werden müssen. Also ich würde für eine Pension keinen Euro in Aktien stecken, aber da muss natürlich jeder selber wissen, wie er das machen will.

Es gibt auch Fragen wie: Was bedeutet das für die Prämie, wenn ich diese Quote redu­ziere? Was ist mit Einmalerlagzahlungen? Was ist mit den vielen anderen Förderungs­möglichkeiten, die es jetzt gibt? Wir haben hier verschiedene Möglichkeiten in der zweiten und dritten Säule, wie etwa dass teilweise über Sonderausgaben, Topf I, die steuerliche Förderung erfolgt oder dass die Beiträge quasi lohnsteuerfrei sind – auch das ist eine Variante, die es in unserem System gibt. Die Prämienzahlungen bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge-neu sind eine dritte Variante.

Da die zweite und die dritte Säule wirklich schwerst ramponiert sind, ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, uns anzusehen, was das wirklich wert ist und wie wir hier vernünftige Produkte schaffen können, die eine längere Lebenszeit haben als die prämienbegüns­tigte Zukunftsvorsorge-neu, deren Lebensdauer de facto fünf oder vier Jahre beträgt.