Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 88

Nach fünf Jahren kommt man drauf, dass das System nicht funktioniert und geändert werden muss, weil dieses Produkt schlecht war.

Als letzten Satz: Es gibt hier Gespräche über diverse Entschließungsanträge, und ich hoffe, dass wir zumindest bei der Frage der Finanzdienstleistungsassistenten hier noch zu einer Einigung kommen und noch in zweiter Lesung einen entsprechenden Ent­schließungsantrag aller fünf Parteien beschließen können. – Danke für die Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausfuhrförderungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

13.05.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode habe ich als Abgeordneter der Opposition die Möglichkeit, mich bei Abgeordneten der Opposition, aber auch der Regierungsparteien zu bedanken, und zwar für eine erfolgreiche gemeinsame Diskussion und Arbeit im Finanzausschuss und für erfolgreiche Verhandlungen vor und im Laufe dieser Plenar­sitzung. Das Resultat ist folgender gemeinsamer Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Pilz, Krainer, Bucher, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzu­legen, mit dem das System der Anlageberatungsberufe umfassend reformiert wird, wo­bei insbesondere das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten nach § 2 Abs. 1 Z 15 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) iVm § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeord­nung 1994 (GewO 1994) zu prüfen ist, was allenfalls bis zur Streichung führen kann.“

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Das ist der gemeinsame Text des Antrages. Ich begründe ihn wie folgt:

In den vergangenen Wochen haben sich Bundesregierung und Nationalrat durchaus erfolgreich um die Interessen der Banken, um die Interessen der Exportwirtschaft und – in einem für mich manchmal überraschend hohen Ausmaß – auch um die Inter­essen der betroffenen Manager gekümmert.

Im Finanzausschuss haben wir über eine Gruppe, die unser politisches Mitgefühl min­destens im selben Ausmaß verdient, sehr intensiv diskutiert. Es geht hier um eine sehr, sehr große Gruppe ganz spezieller Opfer, der Opfer sogenannter Finanzdienstleister, die auf Grund einer gesetzlichen Konstruktion, die jetzt überprüft und geändert werden soll, eine Art von Gewerbe, ein sogenanntes freies Gewerbe ausüben konnten, wie es in der gesamten Europäischen Union einmalig ist. – Das ist nicht nur meine Ansicht, sondern das haben gestern im Finanzausschuss auch die Vertreter der Finanzmarkt­aufsicht bestätigt.

Ich schildere Ihnen einmal, wie dieses System funktioniert. Ich schildere es anhand der famosen Firma AWD. Die Firma AWD ist eine Pyramide und ähnelt frappierend dem strafrechtlich verbotenen Pyramidenspiel. Wie funktioniert die Firma AWD? An der